Zum Inhalt springen
Video
20 Jahre Nato-Osterweiterung
Aus Tagesschau vom 29.03.2024.
abspielen. Laufzeit 2 Minuten 36 Sekunden.

20 Jahre Nato-Osterweiterung Die Slowakei: der Spaltpilz der Nato

2004 traten sieben osteuropäische Staaten der Nato bei. 20 Jahre später erweist sich die Slowakei mit ihrer neuen prorussischen Regierung als Spaltpilz in der Nato.

Am Istanbuler Gipfel im März 2004 traten die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien der Nato bei. Damals sah Russlands Präsident Wladimir Putin das alles ganz gelassen. Heute nicht mehr.

Allerdings: Probleme macht der Nato nicht nur Russland und sein Präsident. Im letzten Oktober kam in der Slowakei eine prorussische Regierung an die Macht. Der Linkspopulist Robert Fico gewann die Wahlen mit Wahlkampfsprüchen wie: «Der Krieg kam für uns in der Slowakei immer aus dem Westen. Freiheit und Frieden immer aus dem Osten. Vergessen wir das nie.» Und mit dem Versprechen, unter seiner Führung werde die Slowakei «nicht einen Schuss Munition» an die Ukraine liefern.

Robert Fico blickt zur Seite.
Legende: Der seit Oktober 2023 amtierende slowakische Regierungschef Robert Fico gilt als russlandfreundlich. IMAGO / Alex Halada

«Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg»

Einen Tag nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident erklärte Robert Fico provokativ: «Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg. Wir haben absolut nichts mit diesem Krieg zu tun.» Bei Kriegsausbruch 2022 hatte die Slowakei noch ihre russischen MIG-Flugzeuge an die ukrainische Armee abgegeben. Damit soll jetzt laut Robert Fico Schluss sein.

Der Slowake Pavel Macko ist ein langjähriger hochrangiger Nato-General im Ruhestand. Für ihn ist die Slowakei jetzt ein «trojanisches Pferd» in der Nato. «Unser Ministerpräsident wird zum Problem für die Nato und für die Nation. Die Slowakei kann schon bald die fünfte Kolonne in der Nato sein. Ein Mitglied, das insgeheim mit dem Feind sympathisiert.» Wäre er noch in der Nato-Führung würde er sich gut überlegen, welche Geheimnisse er noch mit der slowakischen Armee teilen würde, sagt Macko im Interview mit SRF.

Das Vertrauen der Nato bröckelt

Dasselbe Problem hat die Nato bereits mit Ungarn. Auch die ungarische Regierung ist offen prorussisch. So blockierte Ungarn monatelang den Nato-Beitritt von Schweden. David Pressman, US-Botschafter in Budapest, machte am 25. Jahrestag des ungarischen Nato-Beitritts deutlich, dass das Vertrauen der Nato in Ungarn bröckelt: «Wir werden uns entscheiden müssen, wie wir unsere Sicherheitsinteressen am besten schützen.»

Noch viel freundlicher ist derzeit der Umgangston der Nato mit der Slowakei: Als US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin kürzlich seinen slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak traf, pries er die engen Beziehungen zwischen den USA und der Slowakei. «Die Slowakei erhöht ihre Verteidigungsausgaben und vernetzt sich stärker mit der Nato», lobte Austin. Der Hauptgrund für die freundlichen Worte für die prorussischen Slowaken: Die Regierung Fico kauft den USA gerade neue Kampfjets der Marke F-16 Fighting Falcon ab. Da muss die öffentliche Kritik warten, bis der Deal über die Bühne ist.

«Strategische Geduld»

Auch General Pavel Macko rät der Nato zu «strategischer Geduld» mit der Slowakei: «Es ist besser, einen weniger verlässlichen Alliierten zu haben, als einen gut kalkulierbaren Feind.» Die Einigkeit der Nato in Osteuropa scheint vorläufig vorbei. Allerdings: Die slowakische Rüstungsindustrie liefert infolge langfristiger Verträge weiterhin Waffen und Munition an die Ukraine.

Die Nato-Osterweiterung in fünf Schritten

Box aufklappen Box zuklappen
  • Erste Nato-Osterweiterung 1999: Polen, Tschechien und Ungarn
  • Zweite Nato-Osterweiterung 2004: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien
  • Dritte Nato-Osterweiterung 2009: Albanien und Kroatien
  • Vierte Nato-Osterweiterung 2017: Montenegro
  • Fünfte Nato-Osterweiterung 2020: Nordmazedonien

Tagesschau, 29.3.2024, 19:30 Uhr

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel