Seit ziemlich genau 30 Jahren gibt es innerhalb Europas keine systematischen Passkontrollen mehr, dank des sogenannten Schengen-Abkommens. In der Schweiz wurde der Beitritt zu diesem Abkommen 2005 bei einem Referendum angenommen, beigetreteten ist die Schweiz 2008. Allerdings funktioniert das Abkommen nicht mehr so, wie es ursprünglich gedacht war. Daniel Schade von der Universität Leiden hat sich damit auseinandergesetzt.
Daniel Schade
Assistenzprofessor für Europäische Politikwissenschaft
SRF News: Ist das Jubiläum 30-Jahre-Schengen-Abkommen ein Grund zum Feiern?
Daniel Schade: Es ist, glaube ich, weder ein Grund zu Feiern noch ein Grund zur Resignation. Schengen ist für mich beispielhaft für den Zustand der Europäischen Union. Es ist nicht perfekt, kann es auch nicht werden. Gleichzeitig bietet es aber auch im aktuellen problematischen Zustand viele Vorteile für alle Reisenden zwischen verschiedenen EU und Schengen-Mitgliedstaaten.
Das Schengenabkommen ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union.
Kritiker sagen, das Abkommen sei nur noch toter Buchstabe. Finden Sie das übertrieben?
Eindeutig. Schengen ist fragil. Aber es ist zugleich auch eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Es ist zwar so, dass aktuell einige Schengen-Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen wieder eingeführt haben, aber es sind nicht alle Staaten. Und selbst die Staaten, die die Grenzkontrollen regulär durchführen, tun das nur in Ausnahmefällen. Man muss nicht mit einer Kontrolle rechnen, wenn man über die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz reist. Das heisst, für die meisten Reisenden funktioniert Schengen so, wie es eigentlich sollte.
Eigentlich sind Kontrollen nur in aussergewöhnlichen Situationen vorgesehen. Verstossen die jetzigen Kontrollen gegen EU-Recht?
Ja, und das ist auch das Problematische an der Praxis, seit 2016 Grenzkontrollen aufrechtzuerhalten. Ursprünglich war vorgesehen, dass diese Staaten für sechs Monate in Ausnahmefällen Grenzkontrollen wieder einführen können. Seither haben sie alle sechs Monate erneut Grenzkontrollen angeordnet, aus demselben Grund. 2022 urteilte der Europäischen Gerichtshof, dass diese Praxis so nicht EU-Recht konform ist.
Wir werden uns wohl damit abfinden müssen, dass Schengen funktioniert, aber nicht ideal.
Nun ändert sich alle sechs Monate der Grund, warum sie die Grenzkontrollen wieder einführen. Wir befinden uns in einer Zwischenzeit, in der noch nicht gerichtlich überprüft wurde, ob diese neue Praxis auch EU rechtswidrig ist. Zudem gab es im Jahr 2024 noch eine Reform der Schengen-Regeln. Da wurde die Höchstdauer der Grenzkontrollen auf bis zu zweieinhalb Jahre erhöht. Aktuell ist es unklar, ob die Grenzkontrollen, wie sie derzeit durchgeführt werden, tatsächlich europarechtskonform sind.
Nun funktioniert die Schengenvereinbarung nicht einwandfrei. Wie könnte der Vertrag reformiert werden?
Ich glaube nicht, dass es möglich ist, den Vertrag zu reformieren. Ich glaube auch nicht, dass das Problem im Schengenraum selbst liegt, sondern das Problem liegt in der nicht funktionierenden Migrationspolitik der Europäischen Union und der Dublinverordnung. Wir sehen bereits seit 2016, dass es nicht möglich ist, die Migrationsproblematik grundsätzlich zu reformieren. Aber da es unmöglich ist, andere Lösungen auch im Hinblick auf die Migrationsfrage zu finden, werden wir uns wohl damit abfinden müssen, dass Schengen noch funktioniert, aber nicht ideal funktioniert.
Das Gespräch führte Christof Forster.
