- Bei den Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden soll die Schraube angezogen werden.
- Das verlangte gemäss Bundesrat Beat Jans eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten des Schengenraumes.
- Auch die Schweiz unterstützte diese Forderung.
- Dauerhafte Personenkontrollen an den Grenzen sind gemäss Jans für die Schweiz weiter kein Thema.
Unter den Mitgliedsstaaten habe sich ein Konsens gebildet, dass die Partner- und Herkunftsländer stärker in die Pflicht genommen werden müssten, sagte Jans in Luxemburg am Rande des Schengen-Rats im Gespräch mit Schweizer Medienschaffenden. Falls die Länder nicht kooperierten, müssten Konsequenzen her. Im jetzigen Stadium sei aber nicht über konkrete Texte diskutiert worden.
In einem Positionspapier, auch Non-Paper genannt, forderten 17 Staaten von der Europäischen Kommission eine Änderung der Rückführungsrichtlinie mit dem Ziel, die Ausschaffungen effizienter zu gestalten.
Konsequenzen bei Nicht-Kooperation
Das Papier, das der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorliegt, wurde von Österreich und den Niederlanden initiiert und wird auch von der Schweiz unterstützt. Konkret verlangt es unter anderem Pflichten für Personen ohne Aufenthaltsrecht. Wer kein Bleiberecht habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Nicht-Kooperation müsse Konsequenzen haben und sanktioniert werden, heisst es im Papier.
Weiter müssten unter anderem die Verfahren vereinfacht werden. Im Allgemeinen müssten Rückführungen unter Wahrung der Grundrechte erfolgen.
Grenzkontrollen für Schweiz kein Thema
Die Innenministerinnen und -minister der Schengen-Staaten befassten sich in Luxemburg auch mit den Kontrollen an den Binnengrenzen. Deutschlands Einführung von Kontrollen an den Binnengrenzen Mitte September wurde kritisiert.
Keine Kontrollen seien produktiver, dies stimuliere die Wirtschaft, sagte die belgische Innenministerin Annelies Verlinden. Johansson sagte, es sei insbesondere wichtig, dass die Kontrollen den Pendlerverkehr nicht hinderten. Gemäss der deutschen Innenministerin Nancy Faeser sind die Kontrollen mit den Nachbarländern abgestimmt.
Beat Jans bekräftigt nach dem Treffen, dass dauerhafte Personenkontrollen für die Schweiz weiterhin kein Thema seien: «Wir haben in den Monaten, als die Euro und die Olympiade stattgefunden haben, die Frequenz der Grenzkontrollen erhöht. Und wir sind zum Schluss gekommen, dass es im Hinblick auf die irreguläre Einwanderung keine Effekte hat für uns.»
