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Liz Truss präsentiert Programm am Parteitag
Aus Tagesschau vom 05.10.2022.
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Abschluss des Tory-Parteitags Truss' zweckoptimistische Erweckungspredigt in Birmingham

Die britische Premierministerin gibt sich kämpferisch. Doch der wohlwollende Applaus beseitigt den Scherbenhaufen nicht.

Birmingham: Regen, Sturm und viel Ärger in der Luft.  Vor dem Konferenzzentrum in der Innenstadt stehen Demonstranten mit Schildern. «Stoppt die Tories!» – «Sie sind nicht fähig zu regieren». Ein freundlicher Empfang sieht anders aus. Auch im Inneren des Gebäudes läuft es in diesen Tagen nicht nach Plan.

Nachdem das Steuersenkungspaket der neuen Regierung das britische Pfund in den freien Fall befördert und die Partei in Aufruhr versetzt hatte, musste Schatzkanzler Kwasi Kwarteng seine Parteitag-Rede kurzfristig umschreiben. Er habe die Lektion verstanden, versicherte Kwarteng.

Die kleine Turbulenz, wie er die 180-Grad-Wende der Regierung zu nennen pflegt, sei überstanden – man bleibe auf Kurs. Der Steuersatz für die Reichsten soll zwar nun nicht gesenkt werden, der Grossteil der restlichen Steuererleichterungen aber wird beibehalten.

Aktueller Eisenbahnstreik in Grossbritannien

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Pendler und Reisende haben sich in Grossbritannien am Mittwoch erneut auf Ausfälle und Verspätungen einstellen müssen. Rund 9000 Lokführerinnen und Lokführer von 13 Zugunternehmen wollten für 24 Stunden erneut ihre Arbeit niederlegen.

Dazu aufgerufen hatten die Bahngewerkschaften. In dem andauernden Konflikt geht es neben höheren Löhnen auch darum, ob Ticketverkaufstellen in Bahnhöfen geschlossen werden sollen, da viele Kunden ihre Tickets online kaufen. Die Gewerkschaften fürchten Jobverluste.

Neben Alltagspendlern waren von den Streiks auch Teilnehmer des Tory-Parteitags betroffen, die nach dem Ende des Treffens heimkehren wollten. Die Verkehrsministerin Anne-Marie Trevelyan signalisierte auf dem Parteitag der Tories in Birmingham Kompromissbereitschaft. Für die kommenden Tage wurden allerdings weitere Streiks angesagt.

Wie die fehlenden Einnahmen von rund 45 Milliarden Franken eingespart werden sollen, will der Schatzkanzler Ende Monat bekannt geben. Kürzungen bei Sozialleistungen scheinen unvermeidbar. «Konservative Politik bedeutet eben niedrige Steuern», erklärt ein konservativer Unternehmer nach der Rede des Schatzkanzlers.

Fehler einzugestehen, sei mutig, meint eine weitere Frau. Von Zwist und Zwietracht in der Partei könne keine Rede sein. Man sei wunderbar vereint und blicke gelassen den nächsten Wahlen entgegen, sagt sie. Von Eintracht könne keine Rede sein, sagt dagegen ein jüngerer Parteigänger. So wie sich die Tories heute präsentierten, könnten die Wahlen in zwei Jahren aus seiner Sicht in einem Desaster enden.

Truss gibt sich betont sturmfest

Nach der Kehrtwende der Regierung beschuldigen sich Minister in den Medien gegenseitig des Komplotts und Verrats. Die Umfragewerte der Tories sind auf einem historischen Tief.

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Archiv: Der Fehlstart der Liz Truss
Aus Tagesschau vom 03.10.2022.
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Der neuen Premierministerin mag es an politischem Fingerspitzengefühl fehlen, aber nicht an Selbstvertrauen. «Wandel ist immer mit Verunsicherung verbunden. Ich lasse mich nicht erschüttern und werde das Land durch den Sturm führen», sagte Truss in ihrer Rede. Ihr nicht ganz neues Rezept: «Wachstum, Wachstum, Wachstum.»

Truss lässt sich nicht erschüttern, eine Unterbrechung konnte sie jedoch nicht verhindern: Zwei Greenpeace-Aktivisten hatten sich unter das Publikum gemischt und protestierten dagegen, dass die Tories für die Öl- und Gasgewinnung das umstrittene Fracking wieder zulassen wollen.

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Greenpeace-Aktivistinnen unterbrechen Rede von Truss
Aus News-Clip vom 05.10.2022.
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Auch von Anti-Wachstums-Aktivisten lasse sie sich nicht aufhalten, meinte Truss: «Labour, die Liberaldemokraten, die Schottische Nationalpartei, die militanten Gewerkschaften, Aktivisten von unzähligen NGOs – sie sind es, die von ihren Einfamilienhäusern in London täglich in die BBC-Studios pilgern, um dort alle schlechtzureden, welche den gewohnten Lauf der Dinge verändern wollen.»  

Die Angst vor dem, was da noch kommen mag

Die zweckoptimistische Erweckungspredigt wurde zwar mit wohlwollendem Applaus bedacht, den Scherbenhaufen der vergangenen Tage konnte sie jedoch nicht beseitigen.

Kaum vier Wochen im Amt hat Truss mit ihrer Politik den Ruf der Partei bereits arg ramponiert. Ihr Steuerpaket hat die Finanzmärkte nicht beflügelt, sondern derart verunsichert, dass die Zentralbank mit einem Notprogramm einschreiten musste. Mit gutem Grund fragen sich deshalb viele Britinnen und Briten besorgt, was da wohl noch kommen mag.

Viele kritische Reaktionen auf Truss

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An die Titanic, auf der noch getanzt wurde, fühlte sich ein Teilnehmer des Parteitages angesichts Champagner trinkender Tories erinnert. Ein anderer sagte: «Die Partei implodiert vor unseren Augen.»

Der «Telegraph»-Reporter Christopher Hope urteilte: «Dieser Parteitag wirkt wie ein Zirkus ohne Zirkusdirektor. Die Löwen haben bereits einen Akrobaten gefressen – und nagen an einem weiteren.»

«Sie hat Vertrauen verloren, weil sie das eine sagt und dann etwas anderes passiert», urteilte Tim Durrant von der Denkfabrik Institute of Government.

Ein Parteimitglied sagte gegenüber BBC, dass sie von der Rede von Liz Truss «angenehm überrascht» gewesen sei. «Sie war viel besser, als einige erwartet hatten.»

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Tory-Parteitag in Birmingham unter schlechten Vorzeichen
aus Echo der Zeit vom 05.10.2022. Bild: AP Photo/Kirsty Wigglesworth
abspielen. Laufzeit 5 Minuten 28 Sekunden.

Echo der Zeit, 05.10.2022

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