Armenien und Aserbaidschan - Separatistische Regierung von Bergkarabach kündigt Auflösung an

• Die selbsternannte separatistische Republik Nagorni Karabach, auch Arzach genannt, hat angekündigt, dass sie alle ihre Institutionen zum 1. Januar 2024 auflösen werde.
• Der Entscheid kommt eine Woche nach der erfolgreichen Offensive Aserbaidschans.
• Armenische Medien berichteten unter Berufung auf ein vom separatistischen Regierungschef, Samwel Schachramanjan, unterzeichnetes Dokument.

Dem Erlass zufolge wurde die Entscheidung wegen der schweren politischen und militärischen Lage getroffen. Sie ziele darauf ab, die Sicherheit und das Leben der Bevölkerung in Bergkarabach zu schützen. Die Auflösung war Teil der Kapitulationsbedingungen.

Jahrzehntelanger Konflikt

Die Region ist seit Jahrzehnten zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Aserbaidschan und Armenien umstritten. In den 1990er-Jahren konnte sich das auf aserbaidschanischem Gebiet liegende, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnte Bergkarabach mithilfe Eriwans in einem blutigen Bürgerkrieg von Baku loslösen. Die Revanche gelang dem mit Öl- und Gaseinnahmen hochgerüsteten und autoritär geführten Aserbaidschan 2020, als es grosse Teile Bergkarabachs zurückeroberte.

Auch der anschliessend geschlossene und eigentlich von russischen Truppen zu überwachende Waffenstillstand erwies sich als brüchig. Nach kurzen heftigen Angriffen in der vergangenen Woche konnte Aserbaidschan schliesslich die Kapitulation der Regierung in Bergkarabach erzwingen und das Gebiet vollständig erobern.

Folgen der Auflösung

Nach der Auflösung der Republik Bergkarabach müsse sich die Bevölkerung mit den Gesetzen Aserbaidschans zur Eingliederung der Region vertraut machen, um dann selbst zu entscheiden, ob sie nach Bergkarabach zurückkehren wolle, heisst es in dem Erlass Schachramanjans.

Einschätzungen des SRF-Korrespondenten Christof Franzen

«Nach der militärischen Kapitulation der Armenier in Bergkarabach folgt nun auch das politische Ende ihrer selbsternannten Republik Arzach. Ein Staatsgebilde, das von keinem anderen Staat anerkannt worden war, aber welches die Armenier dennoch über 30 Jahre lang hartnäckig und in blutigen Kämpfen verteidigt hatten. Der veröffentliche Ukas des Republikpräsidenten von Arzach lässt erahnen, dass der Beschluss zur Auflösung der staatlichen Institutionen unter grossem Druck, vielleicht sogar Erpressung der Aserbaidschaner zustande kam. Das war wohl der Preis, den die Armenierinnen und Armenier zahlen müssen, um mehr oder weniger unbeschwert und frei Bergkarabach verlassen zu dürfen. Wer jetzt noch bleiben oder zurückkehren will, muss Aserbaidschaner werden. Ob das dann reicht, um in Sicherheit in Bergkarabach leben zu können, steht auf einem anderen Blatt. Der Traum von Autonomie und die Hoffnung auf internationale, sprich westliche, Überwachungs- oder Schutztruppen ist vorbei.»

Nach dem Sieg der Aserbaidschaner hat eine Massenflucht der Armenier eingesetzt, die Gewalt und Verfolgung durch die Sieger befürchten. Inzwischen sind mehrere tausend Menschen ins Mutterland Armenien geflüchtet. Weitere Zwangsumsiedler sind auf dem Weg.