Auch eine Frau wird Ministerin - Syriens Präsident al-Scharaa ernennt neue Regierung

• Syrien hat eine neue Regierung, die den Umbau des Landes nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad weiter vorantreiben soll.
• Übergangspräsident Achmed al-Scharaa stellte ein aus mehr als 20 Ministern und einer Ministerin bestehendes Kabinett vor.

Nachdem eine Rebellenallianz Assad im Dezember gestürzt hatte, übernahm zunächst eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte.

Der syrische Übergangspräsident Achmed al-Scharaa hat die neu ernannte Regierung vorgestellt.

Reuters/Khalil Ashawi

Die Bildung der neuen syrischen Regierung sei «eine Erklärung unseres gemeinsamen Willens, einen neuen Staat aufzubauen», sagte Schaara. Man wolle die staatlichen Institutionen auf der Grundlage von «Verantwortung und Transparenz» neu errichten.

Auch eine Frau Teil der neuen Regierung

Der von ihm ernannten neuen Regierung gehört erstmals auch eine Frau an. Hind Kabawat wurde zur Ministerin für Soziales und Arbeit berufen. Sie ist Christin und Mitglied der früheren Opposition gegen Assad.

Dies kann als Botschaft an die westlichen Länder verstanden werden, die fordern, dass Frauen und Minderheiten in den politischen Prozess in Syrien einbezogen werden.

Kurden sprechen sich gegen neue Regierung aus

Kurden im Nordosten Syriens lehnen die neu vorgestellte syrische Regierung ab. Das Kabinett spiegele nicht die Vielfalt des Landes wider, kritisierte die Autonome Verwaltung im Norden und Osten Syriens. Man sehe sich daher nicht an Entscheidungen der neuen Regierung gebunden.

Die Kurden warfen der von Islamisten angeführten Regierung unter Achmed al-Scharaa vor, wie die im Dezember gestürzte Führung unter Langzeitherrscher Baschar al-Assad zu agieren und die Macht in nur einer Hand zu bündeln. «Das widerspricht komplett den Zielen, für die die Syrer in ihrer Revolution aufgestanden sind.»

Die von Kurdenmilizen kontrollierten Gebiete machen rund 30 Prozent des Landes aus. Erst vor rund drei Wochen hatten sich die kurdisch geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit der Führung in Damaskus auf eine vollständige Eingliederung in die staatlichen Institutionen geeinigt. 

Weiter übernimmt Alawit Jarub Badr das Amt des Verkehrsministers. Amgad Badr, der der drusischen Gemeinschaft angehört, wird das Land­wirt­schafts­ministerium leiten.

Rebellen behalten Schlüsselposten

Zugleich behielten ehemalige Rebellenvertreter ihre Schlüsselressorts: So bleibt Asaad al-Scheibani Aussenminister, Marhaf Abu Kasra Verteidigungsminister. Ein weiterer früherer Rebellenführer, der bisher als Sicherheitschef fungiert hatte, ist jetzt Innenminister.

Die bisherige Übergangsregierung wurde vom damaligen Regierungschef der Rebellenhochburg Idlib, Mohammed al-Baschir, angeführt. Er fungiert in der neuen Regierung als Energieminister.

Der neue Energieminister: Mohammed al-Baschir.

Keystone/OMAR SANADIKI

Ein Ministerpräsident wurde nicht ernannt. Es wird erwartet, dass Scharaa die Arbeit des Kabinetts leitet.

Scharaa hatte kürzlich eine vorläufige Verfassung für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase unterzeichnet. Der Islamist ist um Akzeptanz der westlichen Länder bemüht, die ihre Unterstützung an politische Reformen und die Achtung der Menschenrechte geknüpft haben.

Schaara möchte erreichen, dass die lähmenden internationalen Wirtschaftssanktionen wieder aufgehoben werden, die vor mehr als einem Jahrzehnt verhängt wurden, um Assads Machtapparat unter Druck zu setzen.

Erst kürzlich sorgte ein Militäreinsatz gegen Assad-Anhänger mit Hunderten Toten in der Küstenregion im Nordwesten des Landes – darunter viele Zivilisten – für neues Misstrauen.

Israel bleibt skeptisch

Die Regierung im Nachbarland Israel ist gegenüber den neuen islamistischen Führern weiter skeptisch. Die Streitkräfte des jüdischen Staates greifen immer wieder militärische Anlagen in Syrien an und verweisen darauf, dass diese eine Bedrohung darstellten.