Sri Lanka ist für die UNO ein Trauerspiel. Am Ende des blutigen Bürgerkriegs 2009 agierte sie viel zu zurückhaltend, zu willfährig gegenüber der Regierung. Man warf ihr deshalb Versagen vor. Und nun versucht sie seit Jahren, Sri Lanka wenigstens zur Aufarbeitung der Vergangenheit und zur Verurteilung der Kriegsverbrecher zu drängen – bisher vergeblich.
Kriegsverbrecher in der Regierung?
Klar und deutlich beschreibt der jüngste Sri-Lanka-Bericht der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte die Situation: Die Regierung leugne Sri Lankas jüngste Vergangenheit, steht in für die UNO ungewöhnlich deutlicher Sprache. Sie verweigere sich der Wahrheitssuche. Hohe und höchste Staatsvertreter seien selber Kriegsverbrecher.
Am Mittwochnachmittag war im UNO-Menschenrechtsrat traktandiert, wie es mit Sri Lanka weitergehen soll. Das eine Lager, angeführt von China, fordert, die von Sri Lanka ignorierte UNO-Resolution auslaufen zu lassen. Damit verschwände der Druck auf die Regierung. Westliche Länder fordern hingegen eine neue Resolution, in der Hoffnung, Sri Lanka doch noch zum Handeln zu bewegen. Wieder andere wollen eine neue Resolution, allerdings eine, welche von der sri-lankischen Regierung mitgetragen wird – was wohl hiesse, dass sie zahnlos ausfiele.
Menschenrechtshochkommissarin Michelle Bachelet spricht von «bestenfalls minimalen Fortschritten» in den letzten Jahren. Die Blockade bei diesem Schlüsselthema belaste das Zusammenleben der ethnischen und religiösen Volksgruppen in Sri Lanka und verhindere jede Versöhnung. Der UNO-Bericht fordert sogar die Staaten zu Sanktionen gegen sri-lankische Offizielle mit Kriegsverbrechervergangenheit auf.
Auch Guterres ist nicht zufrieden
Diplomatischer äussert sich UNO-Generalsekretär Antonio Guterres. Zwar räumt er ein, die UNO habe in Sri Lanka keine glückliche Rolle gespielt. Das bestätigt auch ein interner Untersuchungsbericht. Bezüglich der hartnäckigen Weigerung des bestenfalls halb-demokratischen Landes, Rechenschaft abzulegen, liege einiges im Argen.
Doch die UNO habe halt nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten, zumal Sri Lanka dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht beigetreten ist, so Guterres weiter.
Der Internationale Strafgerichtshof könnte allenfalls ein Verfahren gegen Sri Lanka einleiten, wenn der ihn der UNO-Sicherheitsrat (Bild) damit beauftragt. Doch das Vetorecht Chinas verhindert das. Peking hat in Sri Lanka grossen Einfluss. Für die Chinesen ist die Inselnation ein wichtiges Puzzlestück im Grossprojekt «Neue Seidenstrasse».
Seit sechs Jahren fordert eine mehrfach verlängerte Resolution des UNO-Menschenrechtsrats die Aufarbeitung der Bürgerkriegsvergangenheit. Dessen Beendigung durch die sri-lankische Armee fielen, je nach Schätzungen, zwischen 10'000 und 40'000 Zivilisten zum Opfer; zum Teil gehen sie auch aufs Konto der schliesslich besiegten Tamil-Tiger-Rebellen.
Die alte Clique ist wieder am Ruder
2015, als die UNO-Resolution beschlossen wurde, bekannte sich auch Sri Lankas damalige Regierung dazu, wehrte sich aber gegen ein UNO-Tribunal.
Inzwischen ist im Land wieder der Rajapaksa-Clan an der Macht, der seinerzeit die Rebellenbewegung niederschlagen liess. Die Rajapaksas wollen von Kriegsverbrecherjustiz, Vergangenheitsbewältigung und im Grunde auch von Versöhnung auf Augenhöhe nichts wissen.
«Wir haben unser eigenes Rechtssystem», betont Premierminister Mahinda Rajapaksa. Er verbittet sich jegliche Einmischung von aussen. «Das ist respektlos gegenüber dem System und der Kultur unseres Landes.»
Im UNO-Menschenrechtsrat erklärte Sri Lankas Aussenminister Dinesh Gunawardena, «einzig entscheidend ist doch, dass der Bürgerkrieg beendet worden ist und im Land nicht mehr geschossen wird». Die UNO-Resolution verletze Sri Lankas Souveränität.
Wie es weitergeht, ist entscheidend. Denn wenn sich Sri Lanka der Aufarbeitung seiner blutigen Vergangenheit weiter entziehen kann, droht es erneut von Gewalt erschüttert zu werden. Die Anzeichen dafür mehren sich.
