- Die USA planen den Verkauf von über 60 Kampfjets an Taiwan.
- Die Zustimmung im Repräsentantenhaus scheint der Regierung sicher, wie erste Stimmen aus den Kammern zeigen.
- Nach Handelskonflikt und Währungsscharmützeln droht eine neue Eskalation im angeschlagenen Verhältnis zwischen den USA und China.
In Ostasien dreht sich die Konfliktspirale zwischen Washington und Peking offenbar immer schneller.
Weiteres Öl ins Feuer giessen jetzt die USA mit ihrer Ankündigung, Kampfflugzeuge nach Taiwan liefern zu wollen. Dutzende Jets vom Typ F-16 sollen exportiert werden. Das jedenfalls verlautete aus dem US-Kongress.
Abgeordnetenhaus und Senat gefragt
Der Wert des Deals, der in China auf offene Kritik stossen dürfte, soll bei acht Milliarden Dollar liegen. Der Schritt dürfte die Spannungen zwischen den USA und China, nach Handels- und Währungskonflikt, weiter anheizen.
Bevor der Verkauf der über 60 US-Kampfjets an Taiwan im kommenden Monat allerdings offiziell werden kann, müssen noch Abgeordnetenhaus und Senat zustimmen. Doch aus beiden Kammern kamen bereits zustimmende Signale.
Zustimmung über Parteigrenzen hinweg
So wurde der geplante Kampfjet-Deal bereits vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, dem Demokraten Eliot Engel, und dem ranghöchsten Republikaner in dem Gremium, Michael McCaul, begrüsst.
Um ihren Schulterschluss in der Frage zu bekräftigen, gaben sie eine gemeinsame Mitteilung heraus. Darin zeigen sie sich zuversichtlich, dass der geplante Rüstungsexport über Parteigrenzen hinweg die Unterstützung im Kongress finden werde.
«China verstärkt militärische Aggression»
Zuvor hatte die «Washington Post» berichtet, dass das US-Aussenministerium die Exportpläne am Donnerstagabend an die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat übermittelte.
Engel und McCaul reagierten prompt und mit Seitenhieb auf Peking: «Während die Volksrepublik China ihre militärische Aggression in der Region verstärkt, müssen wir alles tun, um unsere Freunde auf der ganzen Welt zu unterstützen.»
«Taiwans Bemühungen zur Selbstverteidigung»
Auch der republikanische Senator Marco Rubio, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Senats ist, nannte den geplanten Verkauf der Kampfjets «einen wichtigen Schritt zur Unterstützung von Taiwans Bemühungen zur Selbstverteidigung».
US-Stimmen dieser Tonlage dürften in der Regierung Chinas wie so oft auf breite Ablehnung und Widerstand stossen. Denn die kommunistische Führung sieht die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik an, obwohl Taiwan nie dazu gehört hat.
Auch droht Peking immer mal wieder mit einer gewaltsamen Eroberung der Insel, deren Verteidigungsfähigkeit sich die USA auf die Fahnen geschrieben haben – und deshalb seit Jahren immer wieder Waffen liefern.
Information über Waffenexporte im Juli
Erst im vergangenen Monat informierte das Pentagon den Kongress über einen geplanten Verkauf von Waffen im Wert von etwa zwei Milliarden Dollar an Taiwan.
Dabei ging es unter anderem um 108 Panzer vom Typ M1A2T Abrams sowie 250 Stinger-Raketen, Maschinengewehre und Ausrüstung. Auch gegen diese US-Lieferungen hatte China bereits deutlich hörbar protestiert.
