- Politiker aller Fraktionen haben im Deutschen Bundestag vor der Gefährlichkeit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gewarnt.
- Sie sei ein «Wolf im Schafspelz» sagte SPD-Chef Lars Klingbeil in einer «Aktuellen Stunde» an die Adresse der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel.
- Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Britta Hasselmann, sprach von «Feinden der Demokratie».
- CDU-Chef Friedrich Merz hat der Regierungskoalition die Verantwortung für das Erstarken der AfD zugeschrieben.
Anlass der «Aktuellen Stunde» im Bundestag war ein vorige Woche bekanntgewordenes Treffen von Politikern und Akteuren der sogenannten Neuen Rechten. An dem Treffen am 25. November in einer Potsdamer Villa, von dem das Medienhaus Correctiv berichtete, hatten mehrere AfD-Politiker teilgenommen sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine grosse Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, nannte die Zusammenkunft einen kleinen, privaten «Debattierklub».
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagt den rechtsextremistischen Bestrebungen nun den Kampf an. «Das werden wir nicht zulassen», sagte Faeser mit Blick auf Forderungen nach einer «Remigration».
Leute, die Menschen wegen deren Herkunft ausgrenzen und sogar ausser Landes bringen wollten, «verstossen gegen unsere Verfassung und zeigen damit vor allen Dingen ihr wahres Gesicht», sagte die SPD-Politikerin. Dass auch Vertreter der AfD diese Ansicht teilten, «zeigt, wie sehr diese Partei damit verbunden ist und diese Ideologie billigt». Es handle sich dabei um eine «bewusste NS-Ideologie».
Merz gibt Ampelregierung die Schuld
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel die Verantwortung für das Erstarken der AfD zugeschrieben. Die Ampel-Regierung treibe mit ihrer Politik «immer mehr Wählerinnen und Wähler in die Arme der schrecklichen Vereinfacher von links und vor allem der von ganz rechts, vor allem in die Arme der Rechtspopulisten».
Ampel-Koalition regiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, warf der «Ampel»-Koalition vor, dass sie «eben an den Bedürfnissen der Menschen vorbeiregieren». Dass die AfD in nationalen Wählerumfragen aktuell den zweiten Platz belege, sei auch das Ergebnis der schlechten Regierungsarbeit der Koalition von SPD, Grünen und FDP.
Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition.
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle hielt ihm entgegen: «Es geht doch längst nicht mehr um die Koalition.» Es gehe vielmehr darum, ob alle demokratischen Kräfte bereit seien, die aktuellen Gefahren für die Demokratie gemeinsam zu bekämpfen.
Er appellierte an die Politikerinnen und Politiker der Union: «Wir alle sitzen in einem Boot als demokratische Parteien.» Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.
Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird für Ende Februar erwartet. Es sei richtig und notwendig, dass der Verfassungsschutz die AfD im Blick habe, sagte Bundesinnenministerin Faeser. Der Partei gehe es nur darum, «Wut und Hetze» zu verbreiten.
