- Einen Tag nach der Veröffentlichung der Anklage in der Affäre um US-Geheimdokumente hat Ex-Präsident Donald Trump das ermittelnde Justizministerium scharf angegriffen.
- Trump trat an einem Anlass der Republikanischen Partei im Bundesstaat Georgia auf.
- Der 76-Jährige sprach von einer politisch motivierten Kampagne.
Mit der Klage solle seine Rückkehr ins Weisse Haus verhindert werden, sagte Trump, der 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antritt. Die Regierung von Präsident Joe Biden setze das Justizministerium «als Waffe» ein, die Anschuldigungen seien «lächerlich und unbegründet». Beweise dafür legte Trump nicht vor. Es handelte sich um seinen ersten öffentlichen Auftritt, seit am Freitag die 37 Anklagepunkte gegen ihn publik geworden worden waren.
Laut Anklage soll Trump unter anderem vertrauliche und streng geheime Dokumente zum US-Atomprogramm sowie zu möglichen Schwachpunkten der USA im Falle eines Angriffs illegal einbehalten haben, als er Anfang 2021 aus dem Weissen Haus auszog. Trump wird zudem Justizbehinderung vorgeworfen. Nach früheren eigenen Angaben soll Trump am Dienstag – einen Tag vor seinem 77. Geburtstag – in Florida vor Gericht erscheinen.
Rund 13'000 Unterlagen beschlagnahmt
Das Justizministerium bekräftigte, alle Entscheidungen zu Ermittlungen unparteiisch zu treffen. Präsident Biden hat betont, er werde keine Rolle bei den Ermittlungen gegen Trump spielen. Direkt nach der Veröffentlichung griff Trump bereits auf seiner Plattform Truth Social den vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittler Jack Smith scharf an. Bei dem Auftritt in Georgia sagte er dann, die Anklage gegen ihn werde als «eine der schrecklichsten Formen des Machtmissbrauchs» in die Geschichte der USA eingehen.
Das einzig Gute an der Anklage sei, dass der Vorgang seine Zustimmungswerte innerhalb der republikanischen Partei nach oben treiben werde, so Trump. Dies war tatsächlich bereits einmal der Fall, als Trump im März im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels kurz vor der Wahl 2016 angeklagt worden war. Trump plädierte in diesem Fall auf nicht schuldig, wurde aber verurteilt.
In der Dokumentenaffäre wurden nach Angaben des Justizministeriums im August bei einer Razzia auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida rund 13'000 Unterlagen beschlagnahmt. Etwa 100 davon sollen als Verschlusssache eingestuft gewesen sein, einige davon als streng geheim. Ein US-Gesetz schreibt vor, dass die Korrespondenz eines Präsidenten für die Nachwelt archiviert werden muss.
