Erneut soll der ehemalige US-Präsident Donald Trump vor Gericht erscheinen. Dies schreibt er auf der Online-Plattform «Truth Social», gefolgt von einem Video, in dem er seine Unschuld beteuert. Er stempelt die Anklage als Versuch ab, ihn daran zu hindern, noch einmal zum Präsidenten der USA gewählt zu werden. SRF-Auslandkorrespondent Pascal Weber schätzt ein.
Pascal Weber
USA-Korrespondent
Was ist bislang bekannt?
Gemäss Trumps Anwalt umfasst die Anklage sieben Punkte. Welche genau, war in der Nacht auf Freitag zunächst noch unklar. Es soll sich aber um Anklagepunkte im Zusammenhang mit über 100 als geheim klassierten Dokumenten handeln, die der ehemalige Präsident nach Ansicht des untersuchenden Sonderermittlers rechtswidrig in seiner Privatunterkunft Mar-a-Lago in Florida aufbewahrt habe.
Gemäss «The Guardian» umfassen die Anklagepunkte die vorsätzliche Einbehaltung nationaler Verteidigungs-Informationen, Behinderung der Justiz, Verschwörung sowie falsche Aussagen und Verschleierung. Entscheidend war offenbar, dass der ehemalige Stabschef Trumps im Weissen Haus, Mark Meadows, eingeknickt ist und vor den Ermittlern ausgesagt hat.
Was geschieht jetzt?
Trump schreibt, er sei aufgefordert worden, am kommenden Dienstagnachmittag um 15 Uhr Ortszeit vor dem Bundesgericht in Miami, Florida zu erscheinen. Das ist von einer gewissen Bedeutung, denn offenbar war selbst das Trump-Team lange davon ausgegangen, dass Trump vor einem Bundesgericht in Washington, D.C. angeklagt werden würde. Mit der Entscheidung, die Anklage in dem Bundesstaat vorzubringen, in dem Trump die geheimen Dokumente aufbewahrt hat, versucht Sonderermittler Jack Smith langwierige Streitereien um den zuständigen Gerichtshof zu umgehen.
Was heisst das für Trumps Ambitionen, nochmals Präsidentschaftskandidat zu werden?
Gegen Donald Trump läuft eine ganze Reihe juristischer Untersuchungen. Doch diese Anklage wegen widerrechtlichem Besitz von geheimen Dokumenten, die dem Staat gehören, wegen Falschaussagen, und wegen Behinderung der Justiz ist die wohl bedeutendste. Dies wegen des Gewichts der mutmasslichen Vergehen sowie deren möglicher Beweisbarkeit.
Donald Trumps Beliebtheit bei seiner Anhängerschaft wird dies allerdings keinen Abbruch tun: Trump hat sich schon immer als unschuldiges Opfer einer orchestrierten «Hexenjagd», wie er das nennt, inszeniert, und so nicht nur politische Gefolgschaft erzielt, sondern auch viele Spenden eingesammelt. Trump liess in seinen zahlreichen E-Mails, die er in der Nacht verschickte, keine Zweifel daran aufkommen, dass er weiterhin kandidieren werde.
