Begrenzung von Schutzgebieten - Brasilien billigt problematisches Gesetz gegen Indigene

• Die brasilianische Abgeordnetenkammer hat ein von der linken Regierung als Instrument zum Völkermord kritisiertes Gesetz gebilligt.
• Dieses soll die Ausweisung von Schutzgebieten für Indigene begrenzen.
• 283 Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten am Dienstag für die Initiative, 155 dagegen.

Die Zustimmung in der Abgeordnetenkammer wurde als Niederlage der Regierung gewertet. Der Text wird nun dem Senat zur Bestätigung weitergeleitet, bevor er Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vorgelegt wird, der noch sein Veto einlegen kann.

Kritik wird laut

Das Gesetz sieht vor, dass nur Land als Schutzgebiet ausgewiesen werden kann, das am Tag der Verkündung der Verfassung am 5. Oktober 1988 von indigenen Völkern bewohnt wurde.

Ein Mitglied einer indigenen Gruppe an einer Demonstration in Manaus.

EPA/Raphael Alves

Kritikerinnen und Kritiker bemängeln, dass Indigene dann keine Stammesgebiete mehr zurückbekommen könnten, aus denen sie bereits zuvor vertrieben wurden. Zudem könnten Eindringlinge, die indigene Gebiete zurückgeben mussten, Anspruch auf Entschädigung anmelden.

Indigene sprechen von «gesetzmässigem Völkermord»

Ferner könnte es künftig eine rechtliche Grundlage dafür geben, isolierte indigene Völker zu kontaktieren, beispielsweise um «staatliche Massnahmen von öffentlichem Nutzen zu vollstrecken.»

Australien will Aborigines mehr Rechte geben

Auch Australien diskutiert gerade über die Rechte von Indigenen. Dort sollen sie, im Gegensatz zu Brasilien, aber mehr Rechte erhalten. So soll künftig ein Gremium aus indigenen Australierinnen und Australiern die Regierung beraten, wenn es um Fragen zur indigenen Bevölkerung geht. Wer in diesem Gremium vertreten ist, sollen Aborigines selbst bestimmen können.

Dafür wird eine Verfassungsänderung nötig. Nun hat das australische Abgeordnetenhaus dieser Änderung mit grosser Mehrheit zugestimmt. Als Nächstes diskutiert die andere Parlamentskammer darüber. Das letzte Wort hat aber die australische Bevölkerung, sie stimmt voraussichtlich im Herbst darüber ab.

Die Ministerin für indigene Völker, Sônia Guajajara, kritisierte die Gesetzesinitiative. «Das Projekt stellt einen gesetzmässigen Völkermord dar, weil es isolierte Völker direkt betrifft. Es erlaubt Dritten den Zugang zu Gebieten, in denen Menschen leben, die noch keinen Kontakt zur Gesellschaft hatten», sagte sie.