- Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist in einem Betrugsprozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden.
- Das teilte Richter Arthur Engoron in New York mit.
- Trump darf auch drei Jahre lang kein Unternehmen im Bundesstaat New York führen.
Ein Gericht im Bundesstaat New York hat eine millionenteure Strafe gegen Donald Trump, seine Unternehmen und einige Führungskräfte verhängt. Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben.
Donald Trump und seine Unternehmen wurden zur Zahlung von 355 Millionen Dollar verurteilt. Seine ältesten Söhne, die stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden der Trump Organization, Donald Trump Jr. und Eric Trump, wurden zur Zahlung von jeweils vier Millionen Dollar verurteilt. Der ehemalige Finanzchef Allen Weisselberg muss eine Million Dollar Strafe bezahlen.
Trump darf zudem für drei Jahre keine Tätigkeit als leitender Angestellter oder Direktor eines Unternehmens in New York wahrnehmen. Das Gericht machte jedoch einen Rückzieher von einem früheren Urteil, das die vollständige Zerschlagung der Unternehmen des ehemaligen Präsidenten vorgesehen hatte.
Bilanzbetrug oder «Hexenjagd»
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James beschuldigt Trump, er habe sein Nettovermögen ein Jahrzehnt lang um bis zu 3.6 Milliarden Dollar zu hoch angegeben, um bessere Kreditkonditionen zu erhalten.
Trump sprach von einem politischen Verfahren, das die auf Seiten der demokratischen Partei stehende Staatsanwältin gegen ihn als Republikaner angestrengt habe.
Trumps Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Das Urteil sei eine «offensichtliche Ungerechtigkeit» und der «Höhepunkt einer mehrjährigen, politisch angeheizten Hexenjagd».
Mitten im Wahlkampf
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Bewerbung um das Präsidentenamt hatten in dem Zivilprozess nicht gedroht. Der ehemalige Präsident ist derzeit allerdings noch in eine Reihe weiterer Verfahren verwickelt. Erst am Donnerstag war der Beginn eines Prozesses in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar Ende März bestätigt worden. Es wäre der erste strafrechtliche Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der Geschichte der USA.
Drei weitere Strafprozesse sind in Vorbereitung, unter anderem wegen des Vorwurfs versuchter Wahlmanipulation, zudem laufen noch Zivilprozesse. Erst Ende Januar hatte eine Geschworenenjury in einem zweiten Verleumdungsprozess der 80-jährigen Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigungszahlung von 83,3 Millionen Dollar zugesprochen. Trumps Anwälte hatten angekündigt, in Revision gehen zu wollen.
Der 77-jährige Trump gilt bei der im November anstehenden Präsidentschaftswahl als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Seine Prozesse nutzte er bislang häufig wie Wahlkampfveranstaltungen, was ihm bereits Auseinandersetzungen mit mehreren Richtern einbrachte.
