- US-Regierung und Kongress haben sich auf ein zwei Billionen Dollar schweres Hilfspaket zur Bekämpfung wirtschaftlicher Folgen der Coronavirus-Pandemie geeinigt.
- Senat und Repräsentantenhaus müssen dem Paket noch zustimmen. Die Unterzeichnung durch US-Präsident Trump gilt als sicher.
- In den USA sind mehr als 55'000 Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Über 800 Todesfälle wurden registriert.
«Wir haben ein Abkommen», sagte Präsidialamtssprecher Eric Ueland. Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach vom «grössten Rettungspaket in der amerikanischen Geschichte». Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die Hilfen eine Investition in die Nation wie zu Kriegszeiten. «Wir werden dieses Gesetz noch heute verabschieden.» Das Repräsentantenhaus dürfte wohl wenig später folgen. Die Einigung sorgte an den Finanzmärkten für Erleichterung.
Das grösste Rettungspaket in der amerikanischen Geschichte.
«Hilfe ist auf dem Weg, grosse Hilfe und schnelle Hilfe», sagte Schumer. Für Krankenhäuser und das Gesundheitswesen werde ein Marshallplan aufgelegt, ergänzte er in Anspielung auf das US-Wiederaufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
McConnell stellte rasche finanzielle Unterstützung für Amerikaner in Aussicht, die wegen der Coronavirus-Krise ihre Jobs verloren und deshalb Probleme beim Zahlen von Rechnungen haben. Auch in die Arbeitslosenversicherung werde mehr Geld gepumpt. Kleine Unternehmen sollen Notfallkredite bekommen. «Nationale Schlüsselindustrien» würden «stabilisiert». Krankenhäuser und Dienstleister im Gesundheitswesen, die dringend medizinische Geräte zur Betreuung von Patienten benötigen, werde ebenfalls finanziell geholfen.
Finanzminister Steven Mnuchin sagte, Trump werde das Gesetz auf jeden Fall unterzeichnen, sobald es den Kongress passiert habe. Konkrete Details zur Höhe der einzelnen Posten sickerten zunächst kaum durch. Der Gesetzestext sollte erst im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Im Gespräch ist etwa ein Kreditfonds in Höhe von 500 Milliarden Dollar für Branchenzweige, die es im Zuge der Pandemie besonders hart getroffen hat.
Noch einmal eine halbe Billion Dollar soll bereitgestellt werden, um Millionen Familien mit jeweils bis zu 3000 Dollar direkt zu unterstützen. Für kleine Unternehmen soll ein Kreditvolumen von 350 Milliarden Dollar freigemacht werden. Auch auf Ebene der Bundesstaaten und der Kommunen sollen Hilfen fliessen.
Mehr als 55'000 Menschen sind in den USA mit dem Coronavirus infiziert. Über 800 Personen sind an den Folgen der Infektion gestorben. Tausende Unternehmen mussten dichtmachen. Millionen Bürger wurden arbeitslos und 100 Millionen Menschen – fast ein Drittel der Bevölkerung – müssen zu Hause bleiben, um eine Ausbreitung des Virus einzudämmen.
Tagelange Verhandlungen
Trumps Regierung, Republikaner und Demokraten verhandelten seit Tagen über das Konjunkturpaket. Die Demokraten hatten das Paket zweimal scheitern lassen. Sie begründeten dies damit, dass es zu wenig Geld für die Bundesstaaten und Kliniken sowie zu wenige Hilfen für arbeitslose Amerikaner umfasse. Ausserdem fehlte der Opposition eine angemessene Kontrolle über den grossen Geldtopf, der ihrer Meinung nach vor allem Konzernen zugutekommen sollte.
Die Republikaner wiederum warfen den Demokraten vor, Dinge in das Paket mogeln zu wollen, die mit der Pandemie nichts zu tun hätten – Hilfen für den Ausbau der erneuerbaren Energien etwa.
Am Dienstag mehrten sich dann aber Signale, dass sich beide Seiten doch noch zusammenraufen könnten. Das verhalf der Wall Street zu einem der kräftigsten Kurssprünge ihrer Geschichte.
