- Das Haushaltsamt des Weissen Hauses hat eine Anweisung an andere Bundesbehörden zur Umsetzung eines weitreichenden, vorübergehenden Ausgabenstopps zurückgenommen.
- Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung des Amts.
- Der geplante Ausgabenstopp hatte landesweit für grosse Verunsicherung gesorgt.
- Kurz bevor die Massnahmen in Kraft treten sollten, wurde sie aber ohnehin von einer Bundesrichterin vorübergehend gestoppt.
Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, stiftete aber umgehend neue Verwirrung: Sie schrieb auf der Plattform X, der Ausgabenstopp werde nicht zurückgenommen – lediglich die Anweisung des Haushaltsamts. Die Dekrete des Präsidenten blieben in Kraft und würden «rigoros» umgesetzt.
Leavitt hatte versucht, insbesondere Bürgerinnen und Bürger, die individuelle Unterstützung etwa in Form von Lebensmittelmarken erhalten, zu beruhigen. Nach US-Medien hätte der Ausgabenstopp aber auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen können.
Konkrete Bedeutung unklar
Was die Zurücknahme der Anweisung des Haushaltsamts nun konkret bedeutet, war zunächst unklar. Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hatte dem Ausgabenstopp am Dienstag ohnehin einen Riegel vorgeschoben und die Massnahme kurz vor Inkrafttreten per einstweiliger Verfügung blockiert. Die Richterin Loren AliKhan hatte darin nach übereinstimmenden Medienberichten die Befürchtung geäussert, dass durch den Ausgabenstopp ein «nicht wiedergutzumachender Schaden» entstehen könnte.
