- Das österreichische Parlament hat die Immunität von Herbert Kickl aufgehoben, dem Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ.
- Bei der letzten Nationalratssitzung des Jahres stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der FPÖ, der Aufhebung zu.
- Damit kann die österreichische Justiz gegen Kickl ermitteln.
Hintergrund ist ein Ersuchen der österreichischen Justiz an das Parlament, die Immunität von Kickl sowie von drei weiteren FPÖ-Abgeordneten aufzuheben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will gegen Kickl wegen des Verdachts auf Falschaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermitteln.
Dabei geht es unter anderem um Aussagen über Inserate und zu einer Werbeagentur. Gegen die anderen Abgeordneten will die Staatsanwaltschaft Wien aufgrund eines möglichen Verstosses gegen das NS-Verbotsgesetz ermitteln.
Die FPÖ hatte bereits im Vorfeld angekündigt, die Aufhebung von Kickls Immunität abzulehnen. Sie bezeichnete das Vorgehen als ein «politisches Manöver», das darauf abziele, Kickl persönlich sowie der FPÖ zu schaden.
Bei der Parlamentswahl Ende September 2024 wurde die FPÖ mit knapp 29 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft. Da jedoch keine andere Partei mit der FPÖ zusammenarbeiten wollte, beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der Bildung einer Regierung.
Seitdem führt die ÖVP mit den Sozialdemokraten und den liberalen Neos Verhandlungen über die Bildung der ersten Dreierkoalition.
