Österreichische Politik - Österreich: Herbert Kickls Immunität steht zur Debatte

Worum geht es? Die Wirtschafts- und Korruptions­staats­anwaltschaft Österreich möchte die Immunität von FPÖ-Chef Herbert Kickl aufheben. Im Zentrum steht die Frage, ob der Chef der rechtspopulistischen Partei gelogen hat. Dies berichten mehrere Quellen, unter anderem das österreichische öffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehen ORF und das Nachrichtenmagazin «Profil».

Regierungsbildung in Österreich

Bei der österreichischen Nationalratswahl am 29. September war die rechte FPÖ stärkste Partei geworden. Da keine andere Partei mit den Rechtspopulisten unter Parteichef Herbert Kickl zusammenarbeiten will, vergab Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegen den Gepflogenheiten den Regierungsbildungsauftrag an Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP. Wie bekannt wurde, verhandeln nun drei Parteien über die Bildung einer Regierungskoalition, die ÖVP. die SPÖ und die liberalen NEOS.

Was ist der Hintergrund? Herbert Kickl wird vorgeworfen, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt zu haben, «unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zur blauen Inseratenaffäre und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein», wie ORF schreibt.

Was sagt die FPÖ dazu? «Die rechtsnationale Partei FPÖ liess verlauten, Kickl sei unschuldig und es handle sich nur um politisches Manöver, um Kickl und seiner Partei zu schaden», sagt SRF-Österreichkorrespondent Peter Balzli.

Herbert Kickl Ende Oktober an der konstituierenden Sitzung des österreichischen Nationalrats in Wien.

Keystone/Georg Hochmuth

Welche Beweise hat die Staatsanwaltschaft? Ihre Beweise lege die Staatsanwaltschaft nicht offen, sagt Balzli. Es ist aber bekannt, dass die Staatsanwaltschaft seit Jahren in der sogenannten Inseratenaffäre ermittelt. Sie habe dabei grosse Mengen an Beweismaterial gesammelt. «Dieses Beweismaterial scheint ihr zu genügen, um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu fordern.»

Wie gross ist die Wahrscheinlichkeit, dass das österreichische Parlament die Immunität von Kickl aufhebt? Aus juristischer Sicht sei der Fall hochkomplex, sagt der SRF-Korrespondent. Laut Gesetz darf die Immunität eines Abgeordneten oder einer Abgeordneten nicht aufgehoben werden, wenn ihr vermeintlich strafbares Handeln in Zusammenhang mit ihrer Abgeordnetentätigkeit steht. Allerdings: Kickl sagte vor dem Untersuchungsausschuss nicht als Abgeordneter aus, sondern als «normale Auskunftsperson, und seine Angaben bezogen sich nicht auf sein Mandat, sondern auf sein Ministeramt», so Balzli. Da noch andere Faktoren dazukommen, wage er aber keine Prognose, ob Kickls Immunität aufgehoben wird.