Deutsche Regierungsbildung - Grüne und FDP treffen sich am Freitag erneut

• Der Terminplan für die anstehenden Sondierungsgespräche zwischen den führenden Parteien wird vier Tage nach der deutschen Bundestagswahl immer klarer.
• Die möglichen Koalitionen sind die Ampel-Koalition (SPD, Grüne und FDP), die Jamaika-Koalition (CDU/CSU, Grüne und FDP) sowie die Grosse Koalition (SPD und CDU/CSU).
• Am Freitag werden die Grünen und FDP erneut miteinander sprechen.

Nach Aussagen aus den verschiedenen Parteien wird der Sondierungszeitplan konkreter. Dabei nimmt auch die personelle Vertretung der Parteien Gestalt an: Die Grünen, FDP und CDU werden jeweils zu zehnt, die SPD zu sechst und die CSU zu fünft bei den Gesprächen anwesend sein.

Diese Politiker nehmen an den Sondierungsgesprächen teil

CDU: Neben CDU-Chef Armin Laschet, Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus werden die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Julia Klöckner, Silvia Breher, Volker Bouffier, Jens Spahn und Thomas Strobl den Gesprächen angehören. Die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Reiner Haseloff werden das Sondierungsteam komplettieren.

CSU: Parteichef Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Markus Blume, CSU-Vize Dorothee Bär und der parlamentarische Geschäftsführer der Landesgruppe, Stefan Müller, werden für die CSU an den Gesprächen teilnehmen.

Grüne: Für die Grünen nehmen die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sowie Britta Hasselmann teil. Parteigeschäftsführer Michael Kellner, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, Sven Giegold sowie Ricarda Lang ergänzen das Zehnerteam.

FDP: Parteichef Christian Lindner, Generalsekretär Volker Wissing, Marco Buschmann, Nicola Beer, Johannes Vogel, Lydia Hüskens, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Harald Christ und Moritz Körner werden für die FDP an den Gesprächen dabei sein.

SPD: Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Fraktionschef Rolf Mützenich, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie Generalsekretär Lars Klingbeil werden für die SPD die Gespräche führen.

Grüne sind kritisch gegenüber Koalition mit Union

Bereits am Dienstag hatten sich die Grünen und die FDP für Gespräche zur Regierungsbildung gesprochen, wobei ein Selfie des Vierer-Treffens danach viral ging.

Am Freitag werden die beiden Parteien erneut zusammenkommen, bevor sie jeweils ab Sonntag getrennt mit SPD und Union reden möchten. Dabei sollen zwischen der FDP und den Grünen «erste inhaltliche Fragen vertieft werden», heisst es aus der FDP. Gemäss Parteichefin Annalena Baerbock liegt zudem eine Einladung der Union für kommende Woche vor, sodass man in Kontakt mit der Partei sei.

Die Grüne-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe jedoch skeptisch zu einer Koalition unter Beteiligung der Christdemokraten geäussert. «Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.» Zwar sei sie der Meinung, dass man unter den demokratischen Parteien keine Option ausschliessen sollte, doch man brauche eine zuverlässige Regierung. «Aber beim Blick auf den Zustand der CDU sehe ich aktuell nicht, wie eine Koalition mit CDU und CSU gehen soll.»

CDU und CSU wollen geschlossen auftreten

CDU-Bundesvize Jens Spahn machte hingegen deutlich, dass er auf die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung für die Union setze. «Opposition nur aus Frust, das kann ja jetzt nicht die Antwort sein. Wir haben auch eine Verantwortung für Deutschland», sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP hätte die Chance, lange ungelöste Konflikte bei Klimaschutz, Landwirtschaft und Migration zu lösen.

Auf die Frage, ob CDU-Chef Armin Laschet gehen müsse, sagte Spahn: «Die Frage stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht.» Auch Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann betonte, dass die Union geschlossen in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen müsse.

Die Unionsspitze will sich am Sonntagabend mit Vertretern der FDP über die Chancen einer möglichen gemeinsamen Regierung mit den Grünen beraten. Gespräche mit den Grünen seien zu Beginn der kommenden Woche geplant.

SPD strebt Ampel-Koalition an

Ebenfalls am Sonntag will die SPD getrennt mit den Grünen und der FDP sondieren, wie die Chance für eine Ampel-Koalition steht. Nach derzeitigem Informationsstand trifft sich die SPD mit der FDP, bevor diese am Sonntagabend mit der Union zusammenkommt. Ebenfalls am Abend sollen die Sozialdemokraten mit den Grünen sprechen.

Regierungsbildung vor Weihnachten als Ziel

In der Regel dauert es nach einer Bundestagswahl ein bis drei Monate bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts. Bis Weihnachten war man fast immer fertig. Mit einer Ausnahme: Nach der Wahl 2017 dauerte es fast ein halbes Jahr, weil die Jamaika-Sondierungen an der FDP scheiterten – am Ende gab es eine von der Union geführte Grosse Koalition. Scholz und Laschet sagten am Sonntag beide, sie wollten es vor Weihnachten schaffen.