Nach der Wahlschlappe seiner Schwesterparteien in Deutschland hätte Mitte-Ständerat Pirmin Bischof eigentlich allen Grund, enttäuscht zu sein. Doch trotz des schlechten Abschneidens der Unionsparteien CDU und CSU ist Bischof verhalten optimistisch.
Innerhalb der Europäischen Union sei Deutschland nach wie vor der wichtigste Partner der Schweiz «und ein Partner, der in der Regel bei Konflikten innerhalb der EU für die Schweiz votierte. Ich hoffe, das bleibt so», sagt Bischof.
«Parteiangehörigkeit spielt keine Rolle»
Würde ein SPD-Kanzler Olaf Scholz nicht anders zur Schweiz stehen als die abtretende Kanzlerin Angela Merkel von der CDU? «Nein, Frau Merkel war für die Schweiz eine verlässliche Partnerin. Aber das war auch beispielsweise ein SPD-Bundeskanzler Schröder, der sehr enge Beziehungen zur Schweiz hatte und hat. Die Parteiangehörigkeit spielt hier eigentlich keine Rolle», meint Bischof weiter.
Freude bereitet der Wahlsieg der deutschen Sozialdemokraten der Schweizer SP. «Das freut mich als Sozialdemokratin natürlich einmal enorm», sagt Nationalrätin Celine Widmer.
Ein SPD-Bundeskanzler sei auch für die Verhandlungen mit der EU positiv, glaubt sie. «Wenn Herr Scholz in der EU den sozialpolitischen Pfeiler stärker vorantreibt, ergibt sich daraus Potenzial.» Widmer hofft etwa, dass die EU die Haltung der Sozialpartner in der Schweiz in Zukunft womöglich etwas «weniger kritisch» sehen könnte.
Die SVP bleibt gelassen
Die SP verspricht sich also linksgerichtete Impulse von einem Bundeskanzler Scholz. Das hört SVP-Nationalrat Albert Rösti nicht gerne. Für ihn und seine Partei sei das Szenario eines Kanzlers Olaf Scholz kein gutes. «Wir befürchten, dass die Schweiz damit unter Druck gelangen kann, insbesondere was die tiefen Steuern anbelangt», so Rösti.
Dennoch ist auch er nicht so richtig beunruhigt. «Was letztlich zählt, sind nicht politische Worte, sondern die wirtschaftlichen engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.» Hier erwartet Rösti ein Gegengewicht durch die Bundesländer, wenn sich Deutschland der Schweiz gegenüber allzu kritisch äussern sollte.
Und so lässt sich festhalten: Auch wenn die nächste deutsche Regierung noch nicht steht, blickt Bundesbern einem neuen Bundekanzler gelassen entgegen.
