Nach den Wahlen in Deutschland gerät CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in der eigenen Partei unter Druck. Ein Grund ist das miserable Abschneiden der CDU in Ostdeutschland. In den Bundesländern Sachsen und Thüringen ist die AfD nun stärkste Partei. Wie es so weit kommen konnte, erklärt SRF-Deutschland-Korrespondent Peter Voegeli.
SRF News: Wie dramatisch sind die CDU-Verluste im Osten?
Peter Voegeli: Sehr dramatisch. Die CDU ist in Ostdeutschland nur noch drittstärkste Kraft hinter der SPD und der AfD. Sie ist also keine Ostpartei mehr, sondern nur noch eine West- und Südpartei, obwohl sie in Sachsen zum Beispiel seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt. In Sachsen ist sie klar drittstärkste Kraft und die AfD hat dort zehn von 16 Direktmandaten gewonnen, die CDU nur vier. In ganz Deutschland hat die CDU 88 Direktmandate verloren.
Welche Erklärung haben Sie für dieses schwache Abschneiden der CDU gerade im Osten?
Es ist sehr persönlich. Die Leute sagen nicht nur, sie wollen nicht die CDU wählen, sondern sie wollen auch nicht diese Abgeordneten wählen. Gerade in Sachsen war die CDU sehr selbstherrlich. Viele sagen, die CDU ist nicht die DDR-Staatspartei SED, aber sie benimmt sich so. Ein weiterer Punkt war das inhaltliche Angebot von der SPD und Olaf Scholz an den Osten. Sie haben die Themen Mindestlohn, Renten, soziale Sicherheit und Tarifbindung, also gewerkschaftlich organisierte Löhne, angesprochen. Das waren Themen, die im Osten gezogen haben.
Stärkste Kraft in Sachsen und Thüringen ist jetzt die AfD. Die hat über ganz Deutschland gesehen verloren. Warum dieser Erfolg in den beiden ostdeutschen Bundesländern?
Sie hat zwar verloren, aber sie hat sich über zehn Prozent behauptet. Das ist ein erstaunlicher Erfolg, angesichts der Tatsache, dass die AfD ihr grosses Thema, das Flüchtlingsthema, nicht mehr hat. Ein Grund ist die Demokratieskepsis, die Skepsis gegen den Staat, gerade im Osten. Für viele ist es immer noch ein System aus dem Westen. Auch eine arrogante CDU war Grund, die AfD zu wählen. Zudem gibt es im Osten eine grosse Merkel-Feindlichkeit.
Die Linke, eigentlich eine Partei mit ostdeutschen Wurzeln, hat ebenfalls deutlich an Terrain eingebüsst. Warum kann sie ihre Stammwählerschaft im Osten nicht mehr erreichen?
Ihre Stammwählerschaft ist zum Teil zur AfD übergegangen. Und die Linkspartei hat sich in Flügelkämpfen selbst zerlegt, sie hat ihre populärsten Leute ins Offside gestellt. Sie war elitär und hat sich mit Themen wie Gender oder Identitätspolitik beschäftigt. Das sind aber Themen, die ihre Kernwählerinnen und -wähler – die berühmte Kassiererin bei Aldi – nicht ansprechen.
Die Linke hat den Ball nicht verschossen, sie hat überhaupt nicht geschossen.
Ein linker Politiker hat mir gesagt, mit Corona und dem Klimaschutz – was auch mehr Kosten für die kleinen Leute bedeutet – hätte die Linke einen politischen Elfmeter. Ich würde ergänzen, sie hat den Ball nicht verschossen, sie hat überhaupt nicht geschossen.
Das Gespräch führte Roger Aebli.
