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Lützerath in Nordrein-Westfalen wird geräumt
Aus Tagesschau vom 11.01.2023.
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Deutsches Kohleabbaugebiet Räumung in Lützerath: Polizei ist zufrieden mit Verlauf

  • Die Polizei hat am Mittwoch begonnen, den von Klimaschützern besetzten Ort Lützerath im Nordwesten Deutschlands zu räumen.
  • Proteste durch Klimaaktivistinnen und -aktivisten blieben überwiegend friedlich.
  • Bis zum Nachmittag zeigte sich ein Polizeisprecher «sehr zufrieden» mit dem Verlauf der Räumung.

Im Vorfeld der Räumung war laut Polizeisprecher mit massivem Widerstand gerechnet worden. «Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan», sagte der Sprecher.

Beobachter sprachen von einer zum Teil entspannten Atmosphäre. Früh am Morgen war es zum Auftakt der Räumung in Lützerath im Land Nordrhein-Westfalen zu Rangeleien gekommen. Laut Polizei wurde ein Molotow-Cocktail, Steine und Pyrotechnik in Richtung der Beamten geworfen. Zu verletzten Polizisten oder Festnahmen lagen bis zum Nachmittag nach Auskunft des Sprechers keine Informationen vor.

Ab Mittag hatte die Polizei begonnen, Aktivisten von Bäumen und Podesten zu holen. Dabei setzten die Beamten an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt.

Habeck verteidigt Vereinbarung – Thunberg reist nach Lützerath

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Deutschlands Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat die Vereinbarung für den Kohleausstieg im Westen des Landes und damit die Aufgabe des Ortes Lützerath verteidigt. Es sei «eine gute Entscheidung für den Klimaschutz», sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin – auch mit Blick auf den mit dem Energiekonzern RWE vereinbarten und um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle in der Region im Nordwesten Deutschlands.

Die führende Klimaaktivistin Greta Thunberg will derweil für Proteste nach Lützerath kommen. Die junge Schwedin wird nach dpa-Informationen am Samstag an einer Demonstration gegen die Räumung der von Klimaaktivisten besetzten Ortschaft teilnehmen. Thunberg war bereits im September 2021 nach Lützerath gereist, um gegen den Kohleabbau und für die Einhaltung des 1.5-Grad-Klimaziels zu demonstrieren.

Später warfen Beamte selbstgebaute kleine Holzhäuser auf Stelzen um und setzten so die Räumung fort. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in den Hütten aufbewahrt wurden.

Wind und Dauerregen, der auch die kommenden Tage anhalten dürfte, erschweren die Lage vor Ort. Die Böden im besetzten Ort und drumherum seien bereits völlig aufgeweicht, sagte Jana Beck, Meteorologin des Deutschen Wetterdienstes in Essen.

Traditionelles Kohleabbaugebiet

Lützerath ist ein Ortsteil der 43'000-Einwohner-Stadt Erkelenz im Westen von Nordrhein-Westfalen, die einstigen Einwohnerinnen und Einwohner sind längst weggezogen. Der inmitten von Feldern gelegene Weiler befindet sich inzwischen unmittelbar an der Kante des Braunkohletagebaus Garzweiler. Die darunter liegende Kohle soll zur Stromgewinnung gefördert werden.

In Nordrhein-Westfalen, einem traditionellen Kohleabbaugebiet, stimmte der Energiekonzern RWE zu, den Ausstieg auf 2030 vorzuziehen. Teil des Deals ist, dass Lützerath noch abgebaggert werden darf. Auch die Grünen in der nordrhein-westfälischen Landesregierung haben dem zugestimmt.

RWE kündigte an, dass als Erstes ein eineinhalb Kilometer langer Zaun um den Ort gebaut werde. «Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur unter grossem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen», äusserte sich der Energiekonzern zum Vorfall.

Wissenschaftler und Prominente fordern Ende von Lützerath-Räumung

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In einem offenen Brief, der dem Magazin «Spiegel» am Mittwoch vorlag, stellten sich mehr als 200 Prominente «solidarisch an die Seite der Klimaprotestierenden in Lützerath». Initiiert wurde der Brief demnach von Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und Schauspieler Jonathan Berlin. Unterzeichnet haben ihn laut dem Bericht unter anderem Schauspielerin Katja Riemann und die Bands Sportfreunde Stiller und Deichkind.

Das «Abbaggern der Kohle von Lützerath» sei «nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfes», sondern ein Fall, der von klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung sei. Das Schreiben richtete sich an die Bundesregierung, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, wo Lützenrath liegt, sowie die Mitglieder von Bundes- und Landtag.

Ausserdem haben zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einem weiteren offenen Brief ein Räumungsmoratorium gefordert. Der Zusammenschluss «Scientists for Future» halte es für seine Pflicht, «auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen». In ihrem Schreiben führen sie mehrere Gutachten an, die zum Schluss kommen, dass ein Abbau der Braunkohle für eine Versorgungssicherheit nicht nötig, «sondern politisch bestimmt» sei.

Die Kohle, die unter Lützerath liegt, werde benötigt, um in der Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen, argumentiert der Konzern. Die Aktivisten bestreiten das.

Druck wegen Energiekrise

Deutschland steht wegen des politisch eigentlich bereits für Ende 2022 beschlossenen kompletten Ausstiegs aus der Atomenergie und dem Erdgaslieferstopp aus Russland im Zuge des Angriffskriegs in der Ukraine unter grossem Druck, sich neue Energiequellen zu erschliessen.

Das Land verfügt über gewaltige Braunkohlereserven, will die Verstromung aber zum Schutz des Klimas bis spätestens 2038 beenden.

Tagesschau, 11.01.2023, 12:45 Uhr ; 

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