Deutschland kämpft mit einer tiefen Regierungs- und Wirtschaftskrise. Bei den baldigen Neuwahlen könnten nach Einschätzung von ARD-Journalistin Sandra Maischberger auch Umwälzungen unter dem Regierungswechsel in den USA eine Rolle spielen. Die Wiederwahl des besonnenen Kanzlers Olaf Scholz sei hier durchaus im Kalkül der SPD.
Sandra Maischberger
SRF News: Alt-Kanzlerin Angela Merkel hat diese Woche ihre Memoiren veröffentlicht. Häufig heisst es, ihr mangle es an Selbstkritik. Wie sehen Sie das?
Sandra Maischberger: Ich habe in den letzten Tagen in meiner Talkshow Gäste befragt, die das Buch bereits gelesen haben. Viele von ihnen würden diese Einschätzung bestätigen. Es gibt aber auch Stimmen, die sagen, dass dies zu ihr passt – zu einer Frau, die sich während ihrer Amtszeit keine Selbstreflexion leisten konnte. Vielleicht ist es auch Teil ihrer Überzeugung, dass sie in den meisten Situationen gar nicht anders hätte handeln können. Ich glaube, sie ist sehr überzeugt von der Art und Weise, wie sie regiert hat.
Merkel ist eine Frau von grosser intellektueller Schärfe, und deshalb finde ich die Erwartung berechtigt, dass sie auch kritischer auf ihre Amtszeit zurückblickt.
In einem Interview betonte Merkel, dass man die Zeit berücksichtigen müsse, in der sie regiert habe.
Ja, das stimmt. Sie ist eine Frau von grosser intellektueller Schärfe, und deshalb finde ich die Erwartung berechtigt, dass sie aus der heutigen Perspektive auch kritischer auf ihre Amtszeit zurückblickt. Mich persönlich enttäuscht, dass sie das nicht getan hat. Sie war eine aussergewöhnliche Frau aus Ostdeutschland, die in der CDU eine beeindruckende Karriere gemacht hat. Sie betrieb eine Machtpolitik, die ihresgleichen sucht, und hat Deutschland in diesen 16 Jahren gut durch Krisen geführt. Aber es wird immer deutlicher, wie viel dabei auf der Strecke geblieben ist und wie mutlos sie in einigen Bereichen war.
Sie sagen, dass vieles liegen geblieben ist – ein Faktor, der auch die aktuelle politische Lage erklärt. Was passiert gerade in Deutschland? Ist es Politik- oder Managementversagen?
Es gibt viele Ursachen. Am Anfang hatte die Ampelkoalition das Potenzial, das Beste aus allen drei Parteien zusammenzubringen. Und zu Beginn hat das auch funktioniert. Aber dieser Anfang war sehr kurz. Was man der Ampelregierung zugutehalten muss, ist, dass sie nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs die energiepolitischen Herausforderungen im Griff hatte. Doch als ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts plötzlich die Staatskassen leerte, wurde es schwierig. Die Parteien fanden nicht mehr zueinander.
Ich gehe davon aus, dass Trumps künftige Wirtschaftspolitik, beispielsweise eine rabiate Zollpolitik, bereits im Februar Auswirkungen auf den Ausgang der Bundestagswahl haben könnte.
Dass das Scheitern der Ampel ausgerechnet am selben Tag öffentlich wurde, an dem Donald Trump in den USA gewählt wurde, ist doppelt tragisch. Ich gehe davon aus, dass Trumps künftige Wirtschaftspolitik, beispielsweise eine rabiate Zollpolitik, bereits im Februar Auswirkungen auf den Ausgang der Bundestagswahl haben könnte. Dass dann darum einige doch den besonnenen, ruhigen Olaf Scholz wiederwählen würden, ist durchaus Kalkül der SPD.
Scholz' Beliebtheitswerte sind im Keller. Warum hat die SPD nicht den populären Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat aufgestellt?
Derzeit gibt es sicherlich eine Skepsis gegenüber Politikern, die schon lange Teil der Regierung sind. In der SPD wurde durchaus darüber diskutiert, ob Pistorius eine bessere Wahl gewesen wäre. Er ist ein Politiker mit Ausstrahlung und grosser Popularität. Seine Nominierung wäre für die SPD jedoch Chance und Risiko zugleich gewesen, da unklar ist, welchen Kurs er in der Sozial- und Wirtschaftspolitik eingeschlagen hätte.
Das Gespräch führte David Karasek. Mitarbeit: Géraldine Jäggi.
Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
