Die Parteien im Deutschen Bundestag, SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linke, haben sich auf ein «Fairness-Abkommen» für die anstehende Bundestagswahl verständigt. Die AfD wurde gar nicht beteiligt, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte eine Unterzeichnung ab.
Das «Fairness-Abkommen» wurde am Samstag zwischen den Generalsekretären und politischen Geschäftsführern der Parteien erzielt und am Sonntag unter anderem von der SPD veröffentlicht. Bereits in früheren Bundestagswahlkämpfen waren «Fairness-Abkommen» der Parteien der politischen Mitte geschlossen worden.
Wir debattieren im Respekt voreinander.
In den vergangenen Tagen hatte es aus der CDU noch scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dessen Kritik an FDP und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gegeben. Die SPD wiederum bemängelte abwertende Angriffe von Unionspolitikern auf den Bundeskanzler.
Klar, kontrovers und fair
In der «Vereinbarung zu einem fairen Bundestagswahlkampf» versichern die Parteien insbesondere, auf persönliche Herabwürdigungen zu verzichten, sich extremistischen Äusserungen entgegenzustellen und keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen zu verbreiten.
Damit Bürger und Bürgerinnen ihre Wahl treffen könnten, brauche es «einen Wahlkampf, der bei aller notwendigen Klarheit, Kontroverse und auch Härte den Grundprinzipien der Fairness treu bleibt», heisst es in der Vereinbarung.
«Jeglichen Formen von Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und antidemokratischen Bewegungen stellen wir uns entschieden entgegen», heisst es in der Vereinbarung weiter. «Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.»
Schlechte Erfahrungen in früheren Wahlkämpfen
Zudem versprechen sich die Parteien auch einen fairen Wahlkampf im Internet und sozialen Netzwerken. Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Inhalte sollen klar mit der Angabe «KI-generierter Inhalt» gekennzeichnet werden. Sogenannte Deepfake-Technologien, die etwa täuschend echte Bilder, Videos oder Tonaufnahmen erstellen können, würden nicht genutzt, «um politischen Mitbewerbern Aussagen in den Mund zu legen».
Nach gemachten Erfahrungen in den Europa- und Landtagswahlen mit persönlichen Übergriffen auf Plakatkleber unterstreichen die Parteien zudem, dass die Sicherheit der Wahlkämpfe gewahrt und Plakate der politischen Konkurrenten nicht zerstört werden dürfen.
Weiter sollen auch Veranstaltungen nicht gegenseitig gestört werden. Zudem soll es im Wahlkampf kein (Micro-)Targeting auf Basis sensibler Daten wie religiöser Zugehörigkeit oder sexueller Identität von Wählerinnen und Wählern geben.
Teil der Einigung ist auch das Versprechen, bei aller Kritik Zurückhaltung zu üben: «Wir debattieren im Respekt voreinander, verzichten auf persönliche Herabwürdigungen oder Angriffe auf das persönliche oder berufliche Umfeld von Politikerinnen und Politikern.»
Deutschland soll am 23. Februar 2025 einen neuen Bundestag wählen. Anschliessend wird eine neue Regierung ernannt. Alle News und Hintergründe zu den Wahlen in Deutschland finden Sie hier.
