- Die Grünen in Deutschland wollen dem von Union und SPD geplanten Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur nicht zu einer Mehrheit verhelfen.
- Die Partei bleibe aber gesprächsbereit, wie es weiter heisst.
- Sollten die Grünen bei dieser ablehnenden Haltung bleiben, wäre die nötige Zweidrittelmehrheit im alten Bundestag in der abschliessenden Abstimmung kommende Woche gefährdet.
«Diesem Gesetzentwurf werden wir keine Zustimmung erteilen», kündigte Co-Fraktionschefin Britta Hasselmann an. Sie gehe aber von weiteren Gesprächen mit Union und SPD aus. Co-Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur Verfügung, die Wahlversprechen von Union und SPD über Schulden zu finanzieren.
Co-Parteichef Felix Banaszak kündigte einen eigenen Gesetzentwurf für mehr Ausgaben bei Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit an.
Die Spitzen von Partei und Fraktion traten nach getrennten Beratungen des Bundesvorstandes und des Fraktionsvorstandes vor die Presse.
Union und SPD benötigen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für einen 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf und für eine Lockerung der Schuldenbremse.
Diese soll der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschliessen, bevor der neugewählte Bundestag am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Im neuen Parlament können AfD und Linke die erforderliche Zweidrittelmehrheit verhindern.
Fraktion soll auch Gespräch mit Linken suchen
Die Grünen beharren indes auf einer strukturellen Reform der Schuldenbremse, um zusätzliche Investitionen zu ermöglichen. Sie forderten die Union auf, dazu auch das Gespräch mit der Fraktion der Linken zu suchen. Co-Fraktionschefin Katharina Dröge machte deutlich, dass es aus Sicht der Grünen richtig wäre, den neuen Bundestag entscheiden zu lassen. Die Grünen seien aber «auch zu schnelleren Entscheidungen bereit».
