Diplomatische Zweckehe? - US-Präsident Biden trifft saudischen Herrscher bin Salman

• Joe Biden ist am Freitag nach Saudi-Arabien gereist.
• Dort trifft er sich unter anderem mit Kronprinz Mohammed Bin Salman.
• Der Tod des saudischen Regierungskritikers Jamal Kashoggi 2018 – mutmasslich durch bin Salman veranlasst – lastet auf der Beziehung.
• Washington und Riad scheinen aber gewillt, zugunsten gemeinsamer Interessen ihre Differenzen hinten anzustellen.

Nach seinem Besuch in Israel und dem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsident Mahmud Abbas, ist US-Präsident am Freitagnachmittag (Ortszeit) nach Saudi-Arabien weitergereist.

Israel und Saudi-Arabien hatten am Vormittag verkündet, künftig Flüge zwischen ihren beiden Ländern zuzulassen. Die Einigung ist Teil einer sich vertiefenden Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den USA.

Saudis geben Biden einen kühlen Empfang

Das erste Treffen des US-Präsidenten und dem saudischen Kronprinz Mohammed bin Salman wurde mit Spannung erwartet. Nachdem vor vier Jahren der saudische Journalist Jamal Kashoggi nach einem Besuch in der saudischen Botschaft in Istanbul für tot erklärt wurde, befanden US-Geheimdienste, dass Saudi-Arabien und der Kronprinz hinter der Ermordung standen. Seither waren die Leitungen zwischen den ehemaligen Verbündeten in Washington und Riad still geblieben. Mehrfach kritisierte Biden bin Salman zudem öffentlich.

Joe Biden auf Besuch beim saudischen König Salman.

Reuters

Dementsprechend kühl war der Empfang am Freitagnachmittag. Am Flughafen begrüsste der Gouverneur von Mekka, Chalid al-Faisal, sowie die Botschafterin in den USA, Rima bint Bandar, den US-Präsidenten. Am königlichen Palast erwartete ihn der Kronprinz. Einen Handschlag gab es jedoch nicht – beide stiessen nur kurz die Fäuste aneinander. Nur mit König Salman schüttelte der US-Präsident länger die Hände.

Achse Jerusalem-Riad gestärkt

Der Gipfel ist aber nicht zuletzt durch die russische Invasion in der Ukraine für die US-Seite notwendig geworden. Washington forciert eine weltweite Steigerung der Öl-Förderung, um Moskau weiter zu isolieren. Die Zusage Riads den Luftraum für israelische Flüge zu öffnen, wurde von Experten als erster Erfolg der Dienstreise des US-Präsidenten gewertet. Biden selbst nannte sie «historisch».

Biden: Kashoggi-Mord gegenüber bin Salman angesprochen

US-Präsident Joe Biden hat eigenen Angaben zufolge den Mord am saudischen Regierungskritiker Jamal Khashoggi bei Kronprinz Mohammed bin Salman angesprochen – dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. «Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es», sagte Biden bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er habe das Thema direkt zu Beginn des Treffens mit der saudischen Führung «glasklar» angesprochen. «Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend», sagte Biden.

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen – auch bekannt unter seinem Kürzel «MBS» – in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung angeordnet zu haben. Biden muss seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen seit Wochen gegen Kritik verteidigen. Der US-Präsident kam am Freitag aus Israel nach Saudi-Arabien.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild an die Adresse des US-Präsidenten von der Begrüssung Bidens durch den Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dem Text: «Das Blut von MBS' nächsten Opfern klebt an Ihren Händen.» Dazu sagte Biden: «Es tut mir leid, dass sie sich so fühlt».

Auch ein weiterer Punkt dürfte auf der Agenda stehen beim Treffen: der Iran. Nachdem die Vereinigten Staaten aus dem internationalen Atomabkommen ausgetreten sind, arbeitet Teheran mutmasslich weiter an einer Atomwaffe. Es ist darum sowohl im Interesse des iranischen Erzfeinds, Saudi-Arabien, als auch der USA, Teheran zu isolieren. In Israel hatte Biden zudem mit dem neuen israelischen Regierungschef Lapid vereinbart, dass man alles tun werde, um eine iranische Atombombe zu verhindern.