- Donald Trump droht der internationalen Wirtschaft mit hohen Einfuhrzöllen.
- Der US-Präsident hat am Abend ein Dekret unterschrieben, das eine Reihe von weiteren Zollerhöhungen für diverse Staaten vorsieht.
- Es handle sich um wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern, teilte der Republikaner mit. Zölle auf Fahrzeuge sollten bald kommen.
Trump sprach vor den Medien von «Vergeltungszöllen». Betroffen seien Länder, in denen die Einfuhrzölle höher seien als jene in den USA. Trump hatte in der Vergangenheit betont, mit diesen Zöllen das Handelsungleichgewicht korrigieren zu wollen und warf anderen Ländern vor, die USA unfair zu behandeln.
Das Weisse Haus machte vorab deutlich, noch andere Handelshemmnisse ins Visier zu nehmen. Dazu gehörten Steuern für amerikanische Unternehmen, wie Mehrwertsteuern, staatliche Subventionen oder Vorschriften, die US-Unternehmen daran hinderten, im Ausland Geschäfte zu machen.
Zölle treten in einem halben Jahr in Kraft
Trump hat die Zollerhöhungen im Grundsatz beschlossen. Sie sollen jedoch erst in einem halben Jahr in Kraft treten und die Details innerhalb der kommenden Monate ausgearbeitet werden.
Die zuständigen Behörden haben 180 Tage Zeit, um die betroffenen Staaten zu identifizieren und länderspezifische Zölle zu verhängen, wie ein hochrangiger Berater Trumps sagte. Dabei nehme man sich zuerst die Länder mit dem höchsten Handelsdefizit vor. Die betroffenen Länder seien eingeladen, mit Trump zu verhandeln, um die US-Zölle noch abzuwenden.
Es spiele bei den geplanten Zöllen keine Rolle, ob es sich um strategische Konkurrenten wie China oder um Verbündete wie die Europäische Union oder Japan oder Korea handle, betonte der Trump-Berater weiter. «Seit vielen Jahren werden die Vereinigten Staaten von ihren Handelspartnern, ob Freund oder Feind, unfair behandelt», heisst es ihm zufolge in der Anordnung. Das Handelsdefizit bedrohe die nationale Sicherheit der USA.
Die US-Regierung verwies beim Thema Handelsdefizit mit der Europäischen Union erneut auf Autos. Über die Importzölle zeigt sich Trump regelmässig erbost. Es werden Zölle in Höhe von 2.5 Prozent auf dem Weg in die USA fällig – aber 10 Prozent auf dem Weg nach Europa. Doch bei den in den USA beliebten Pickups und Nutzfahrzeugen beispielsweise sind die US-Zölle sehr viel höher.
Der hochrangige Regierungsvertreter betonte jedoch auch, dass man sich in Washington auch über die Mehrwertsteuer ärgere, der Autoimporte aus den USA zusätzlich unterlägen. Diese variiert je nach EU-Mitgliedstaat – in Deutschland etwa liegt sie bei 19 Prozent.
Zölle sind Trumps bewährte Strategie
Trump setzt immer wieder auf Zölle. Er nutzt die Strafmassnahme auch als Druckmittel, um in Verhandlungen mit anderen Ländern politische Erfolge zu erzielen. Der Republikaner hat gerade erst Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte in die Vereinigten Staaten auf den Weg gebracht.
Anfang Februar konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft gerade noch abgewendet werden. Trump liess sich nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Neue Zölle gegen China blieben dagegen in Kraft.
