Die US-Regierung unter dem neugewählten Präsidenten Donald Trump erhebt schon in zwei Wochen 25 Prozent Zoll auf Stahl- und Aluminium-Importe. Betroffen sind mit Ausnahme von Australien alle Handelspartner der USA. Dies trifft auch die europäische Wirtschaft hart.
Überrascht dürften weder die Mitgliedsstaaten der EU noch die EU-Kommission sein. Im Grunde genommen können die Verantwortlichen einfach alte Akten aus den Schubladen ziehen. Zurück auf Feld Eins, zurück ins Jahr 2018. Auch damals verhängte US-Präsident Trump Zölle auf Stahl und Aluminium.
Das letzte Mal gab es nur Verlierer
Die EU reagierte damals mit gezielten Gegenmassnahmen. Sie erhob neue Zölle auf US-Produkte: Jeans, Orangensaft, schwere Motorräder oder Brotaufstrich aus Erdnüssen. Die Aufzählung ist nicht willkürlich. Mit solchen Zöllen versuchte die EU, gezielt Druck auf lokale Politiker bestimmter US-Bundesstaaten zu machen, damit diese ihren Unmut ins Weisse Haus tragen. Der Erfolg war bescheiden.
Da und dort wurden Ausnahmen für bestimmte Produkte ausgehandelt, die Stahl oder Aluminium enthalten. Die Folgen blieben negativ. Der Handel zwischen den beiden wichtigsten Handelsblöcken ging zurück. Investitionen von Unternehmen auch. Arbeitsplätze gingen verloren. Kein gutes Umfeld für Unternehmen, die wirtschaftlich an Kraft zulegen wollen. Verloren haben beide Seiten. Die EU und die USA.
Durchsichtige Drohkulisse
2025 wird es nicht anders sein. Vielleicht sogar noch schlimmer, weil sich der US-Präsident noch kompromissloser gibt als in seiner ersten Amtszeit. Für die EU ist das ein sehr schlechtes Szenario. Deren Wirtschaft, insbesondere jene in Deutschland, krankt. Gleichzeitig türmt sich der Berg an nötigen Investitionen in Technologie, Infrastruktur und Verteidigung immer höher auf.
Darum sind die scheinbar selbstbewussten Drohungen gegenüber den USA nicht glaubwürdig: Europa ist wirtschaftlich zu schwach, um zurückzuschlagen. Die US-Regierung und deren Präsident wissen das ganz genau.
Die EU muss ihre Hausaufgaben machen
Aber: Es gibt Alternativen zum Einstieg in einen Handelskonflikt mit den USA. Natürlich darf die EU mit Zöllen ein paar Nadelstiche setzen. Darüber hinaus sollte die EU jedoch endlich ihre Hausaufgaben machen: Ihren Binnenmarkt ohne faule Kompromisse reformieren.
Pläne, was zu tun ist, gibt es zuhauf in den Schubladen der europäischen Verwaltungen: Weniger Subventionen ausschütten, mehr Innovation und Technologien fördern. Entscheiden müssen das endlich die 27 Mitglieder, welche davon profitieren könnten. Entschlossene Umsetzung ist gefragt.
Es ist zu billig auf die bösen USA zu zeigen. Bereits 2018 wurde in Europa der Ruf nach Wirtschaftsreformen laut. Nennenswerte Resultate gibt es bis heute nicht. Auch darum sitzt die EU nun am kürzeren Hebel.
Charles Liebherr
EU-Korrespondent
