- Die britische Regierung will ab kommender Woche illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda ausfliegen. Ein Gericht hat eine Verfügung dagegen abgelehnt.
- Dagegen kann noch Einspruch eingelegt werden, der am Montag von einem Berufungsgericht behandelt würde.
- Ein erster Ausschaffungsflug nach Ruanda ist für Dienstag geplant.
Die britische Regierung hat vor Gericht erreicht, dass illegal eingereiste Asylsuchende nach Ruanda geflogen werden können. Der High Court in London lehnte es am Freitagabend ab, eine einstweilige Verfügung zu erlassen und damit den ersten für Dienstag geplanten Flug mit rund 30 Asylsuchenden zu stoppen. Der Richter hielt fest, es sei im öffentlichen Interesse, dass Innenministerin Priti Patel Entscheidungen der Einwanderungspolitik umsetzen könne.
Geklagt hatten mehrere Flüchtlingsorganisationen und eine Gewerkschaft. Sie hatten argumentiert, dass eine Abschiebung in das ostafrikanische Land unsicher sei und gegen das Asylrecht verstosse. Sie können gegen das Urteil noch Einspruch einlegen. Ein Berufungsgericht würde sich in dem Fall am Montag nochmals mit dem Fall befassen.
Vorgehen gegen Schleuser
Die Abmachung mit Ruanda sieht vor, illegal in Grossbritannien angekommene Migranten auszufliegen, damit sie dort Asyl beantragen können. Die Regierung will damit gegen Schleuserbanden vorgehen und eine illegale Einreise über den Ärmelkanal unattraktiv machen.
Nach Plänen der britischen Regierung erhält Ruanda dafür zu Beginn 144 Millionen Euro für die Zusammenarbeit. Der Fokus liegt dabei auf alleinstehende junge Männer, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden.
Vergangenes Jahr sind mehr als 28’000 Migranten über den Ärmelkanal nach Grossbritannien gelangt, die meisten in kleinen Booten. Auch bei der Abstimmung über einen Austritt aus der Europäischen Union (Brexit) war eine eigenständige Migrationspolitik eine zentrale Frage.
