Ende der Blockade? - Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress erwartet

Neue US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine rücken nach monatelanger Blockade in greifbare Nähe. Das Repräsentantenhaus in Washington will über ein rund 61 Milliarden US-Dollar schweres Paket für Kiew abstimmen.

In der Parlamentskammer haben die Republikaner eine hauchdünne Mehrheit. Etliche Abgeordnete der Fraktion lehnen neue US-Hilfen für die Ukraine vehement ab. Den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, könnte die Abstimmung, bei der er auf Hilfe der Demokraten von US-Präsident Joe Biden angewiesen ist, den Job kosten.

Abstimmung über vier Entwürfe

Insgesamt wird über vier Gesetzesentwürfe abgestimmt. Der kontroverseste Text betrifft die Milliardenhilfe für die Ukraine. Davon sind etwa 23 Milliarden US-Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands gedacht, wobei das Geld indirekt an die Ukraine geht, da die USA die Ukraine in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfe vorgesehen.

Ein weiterer Entwurf sieht gut 26 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Einerseits sollen damit zum Beispiel Israels Raketenabwehr und die laufenden Militäroperationen der USA in der Region finanziert werden. Andererseits sind rund 9 Milliarden US-Dollar für humanitäre Unterstützung gedacht, darunter für die Menschen im Gazastreifen.

Ein dritter Entwurf sieht rund 8 Milliarden US-Dollar für Taiwan und den Indopazifik-Raum vor.

Darum ist die USA für die Ukraine wichtig

Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt.

Hinzu kommen noch weitere Milliarden an nicht-militärischer Finanzhilfe. Die vom Kongress genehmigten Mittel sind nach Angaben der US-Regierung aufgebraucht – deshalb ist die geplante Abstimmung über neue Hilfsmittel von grosser Bedeutung.

Dass die Entwürfe im Repräsentantenhaus angenommen werden, gilt als wahrscheinlich. Im Anschluss müssten sie noch den Senat passieren. Dort haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Es ist also davon auszugehen, dass beide Kammern die Texte schlussendlich absegnen werden.

Parteiinterner Machtkampf behinderte Abstimmung

Eigentlich hatte der Senat bereits im Februar für ein von Biden beantragtes Hilfspaket votiert. Dieses sah ebenfalls Milliardenhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan vor. Im Repräsentantenhaus kam es aber nie zu einer Abstimmung, weil in der von den Republikanern dominierten Kammer ein parteiinterner Machtkampf tobt.

Trump machte Stimmung gegen das Paket – wie schon gegen vorherige Fassungen. Besonders loyale Mitstreiter hat er dabei im Repräsentantenhaus an seiner Seite. Dazu gehörte auch der Vorsitzende Johnson – er hat seine Meinung inzwischen geändert und will eine Abstimmung für ein solches Hilfspaket möglich machen.

Johnson wird vor allem von treu ergebenen Trump-Anhängern am rechten Rand mächtig unter Druck gesetzt. Sie stemmen sich gegen die Ukraine-Hilfe.

Gespaltene Republikaner – Schützenhilfe der Demokraten

Die Trennung der Hilfen in einzelne Pakete und die Umwandlung eines Teils der Unterstützung in ein Darlehen sollen als Kompromiss dienen, mit dem Johnson die Radikalen in seiner Partei besänftigen will. Das ist bisher nur bedingt gelungen: Johnson wird bei der Abstimmung auf die Stimmen der Demokraten angewiesen sein.

Die Wandlung des Donald Trump

Zuletzt hatte sogar Ex-Präsident Trump seinen Ton mit Blick auf Kiew etwas geändert und sich ungewöhnlich klar zur Ukraine bekannt. Auf der von ihm mitbegründeten Plattform «Truth Social» schrieb er: «Wir sind uns alle einig, dass das Überleben und die Stärke der Ukraine für Europa viel wichtiger sein sollte als für uns, aber es ist auch für uns wichtig!»

In der Regel stellt sich Trump öffentlich nicht deutlich hinter die Ukraine – und lässt stattdessen immer wieder Bewunderung für Kremlchef Wladimir Putin durchblicken. Johnson hatte Trump vor einer Woche in dessen Anwesen in Florida besucht. Es ist davon auszugehen, dass er sich dort sein Vorgehen vom einflussreichsten Mann in den Reihen der Republikaner hat absegnen lassen.

Mit der eigenen knappen Mehrheit der Republikaner dürfte er vor allem die Ukraine-Hilfen nicht durch die Kammer bringen. Das zeigte sich schon bei einem verfahrenstechnischen Votum am Freitag, welches die eigentliche Abstimmung erst möglich macht. Schon dieses war nur dank der Stimmen der Demokraten erfolgreich. Eigentlich werden solche verfahrenstechnischen Abstimmungen allein mit den Stimmen der Partei bestritten, die die Mehrheit in der Kammer hat.