Was haben Hilfen für die Ukraine mit Migration in die USA zu tun? Auf den ersten Blick nicht viel. Republikanische Hardliner bringen diese Themen aber aus wahlkampftaktischen Gründen miteinander in Verbindung – allen voran der aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Ex-Präsident Donald Trump. Der 77-Jährige und seine Anhänger vertreten die Position, Steuergeld solle zuallererst für den Schutz der eigenen Grenze ausgegeben werden und nicht für den Schutz anderer Länder.
Was ist der Knackpunkt? Um weiteren Nachschub zu sichern, hatte Biden schon im Oktober neue Milliarden-Hilfen beim Kongress beantragt. Doch bereits da kündigte der rechte Flügel der Republikaner im Repräsentantenhaus Widerstand an. Konkret werfen die Republikaner Biden und den Demokraten vor, an der Südgrenze des Landes nicht hart genug durchzugreifen. Mitten im Wahljahr ist das Thema noch mal grösser.
Das zeigt auch der Vorstoss der Republikaner, um den US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wegen seines Umgangs mit der Lage an der Grenze des Amtes zu entheben. Eine knappe Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) für ein solches Impeachment – auch wenn das Ansinnen in der anderen Kongresskammer, dem Senat, keine Aussicht auf Erfolg hat.
Gab es nicht schon eine Einigung zu neuen Ukraine-Hilfen? Jein. Nachdem Biden die Hilfen im Kongress beantragt hatte, folgten zähe Verhandlungen im Senat, die nach mehreren Monaten zu einem überparteilichen Gesetzentwurf führten. Dieser enthielt neben Geld für die Ukraine, Israel und den Indopazifik auch Mittel für die US-Grenzsicherung. Einigen Republikanern auch im Senat ging der Vorschlag aber nicht weit genug. Das Vorhaben scheiterte bereits dort.
Was sieht der neue Gesetzesentwurf vor? Um nach dem monatelangen Stillstand doch noch irgendwie voranzukommen, entschied sich der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kurz darauf einen leicht abgespeckten Gesetzesentwurf einzubringen – ohne den grossen Knackpunkt Grenzsicherung. Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) an Hilfen für die Ukraine vor und 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik.
Dieser Entwurf hatte Erfolg: 70 der 100 Senatorinnen und Senatoren stimmten am Dienstag dafür, 22 davon Republikaner. Doch damit ist nur die erste Hürde im Kongress genommen. Eine Zustimmung in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, steht eben noch aus. Und an der Blockadehaltung der Republikaner dort hat sich nichts geändert.
Drohen die Ukraine-Hilfen zu scheitern? Das ist gut möglich. Trump macht weiter Stimmung gegen das neue Paket – wie schon gegen vorherige Fassungen. Er will verhindern, dass Biden im Wahljahr einen überparteilichen Erfolg erzielt. Besonders loyale Mitstreiter hat er dabei im Repräsentantenhaus an seiner Seite. Dazu gehört der Vorsitzende Johnson. Und der hat es in seiner Funktion weitgehend in der Hand, über welche Gesetzesvorhaben in seiner Kammer überhaupt abgestimmt wird. Es gibt zwar einen parlamentarischen Kniff, ihn dabei zu umgehen. Und genau das erwägen die Demokraten im Repräsentantenhaus derzeit. Die Sache ist aber kompliziert, und die Demokraten müssten dafür mehrere Republikaner in der Kammer auf ihre Seite ziehen.
