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Die Akten aus Trumps Präsidentschaft dürfen ausgewertet werden
Aus Nachrichten vom 20.01.2022. Bild: Reuters
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Erstürmung des Kapitols Niederlage für Trump vor dem Supreme Court

Das höchste Gericht der USA weist einen Antrag des Ex-Präsidenten ab. 800 Seiten Akten können jetzt untersucht werden.

Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss zur Aufarbeitung der Erstürmung des Kapitols nicht verweigern.

Der Supreme Court lehnte mit einer Mehrheit von acht der neun Richter einen Dringlichkeitsantrag Trumps ab, eine Anordnung einer niedrigeren Instanz auszusetzen.

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Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol in Washington
Aus 10 vor 10 vom 05.01.2022.
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Ex-Präsident Trump berief sich vor Gericht auf das sogenannte Exekutivprivileg. Dabei handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten.

Ein Bundesgericht hatte jedoch die Freigabe der schätzungsweise 800 Seiten Dokumente an den Ausschuss des Repräsentantenhauses angeordnet.

Kein Privileg «auf alle Zeiten»

Das Gericht hatte erklärt, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine Person, die zudem nicht mehr Präsident sei. Das Privileg bestehe nicht «auf alle Zeiten», hiess es im November. Präsident Joe Biden hat der Freigabe der Informationen durch das Nationalarchiv an den Ausschuss zugestimmt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts dürfte nun den Weg für die Herausgabe der Dokumente aus Trumps Zeit im Weissen Haus bereiten. Das Gremium will seine Untersuchung vor der Kongresswahl im November abschliessen.

Nach einer anstachelnden Rede Trumps hatten dessen Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington erstürmt, um die Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Bei dem Angriff kamen fünf Menschen ums Leben, Dutzende wurden verletzt. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land.

SRF 4 News, Nachrichten, 20.1.2022, 04:30 Uhr ; 

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