- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich am EU-Gipfel in Brüssel nicht auf ein verbindliches Klimaziel bis 2050 einigen können.
- Nach stundenlangen Verhandlungen wurde das Traktandum aus der Gipfelerklärung gestrichen.
- Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und Estland hatten sich gegen ein verbindliches Zieldatum für eine klimaneutrale Wirtschaft gewehrt.
Die EU soll Möglichkeiten ausarbeiten, um bis 2050 klimaneutral zu werden. So stand es schwarz auf weiss im Entwurf für die Schlusserklärung, welche die Staats- und Regierungschefs zu Beginn des Gipfels vor sich auf dem Tisch hatten.
Die Diplomaten der 28 Mitgliedstaaten hatten sich im Vorfeld des Gipfels darauf geeinigt. Doch während des Abends verschwand die Zahl wieder aus dem Dokument. Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk war es «heute nicht möglich, Einstimmigkeit zu erreichen.»
Widerstand aus Polen und Ungarn
Die Staats- und Regierungschefs der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und Estlands wehrten sich gegen dieses zeitliche Ziel und legten ihr Veto ein.
Weil die Staats- und Regierungschefs immer einstimmig entscheiden müssen, konnten sich diese vier Staaten durchsetzen. Nun heisst es lediglich noch, dass die EU die Möglichkeiten voran treiben soll hin zu einer klimaneutralen EU.
Kein Datum für Klimaziele
Bis wann die EU als ganze dieses Ziel erreichen will, steht weiterhin in den Sternen. Dass die ganz grosse Mehrheit der Mitgliedstaaten dies bis 2050 erreichen will, verschwand in einer Fussnote. Für Klima-Aktivisten eine grosse Enttäuschung.
Auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die EU aufgefordert, Klimaneutralität bis 2050 anzustreben. Die Grünen sprachen von «einer Schande».
