Ex-Präsident in China - China-Besuch soll Peking in der Taiwan-Frage etwas beruhigen

Erstmals reist mit Ma Ying-jeou ein taiwanesischer Ex-Präsident nach China. Der Besuch ist nicht unumstritten.

Worum geht es? Zum ersten Mal reist ein ehemaliger taiwanesischer Staatschef nach China. Ma Ying-jeou tritt seine zwölftägige Reise zu einem speziellen Zeitpunkt an: Der Ton im Taiwan-Konflikt hat sich in den vergangenen Monaten verschärft, Peking droht inzwischen relativ offen damit, die Vereinigung der Volksrepublik China und Taiwan militärisch zu forcieren.

Was will Ma? Offiziell will der ehemalige Präsident Taiwans die Beziehungen zu Peking mit seiner Reise verbessern. Dabei wird der Besuch als private Angelegenheit Mas dargestellt. Um dies zu unterstreichen, wurde auch kommuniziert, dass Ma keine Treffen mit chinesischen Politikern oder Behörden geplant habe, er werde auch nicht nach Peking reisen. Allerdings ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass es doch noch zu einem Treffen mit chinesischen Offiziellen kommt.

Für die Reise Ma Ying-jeos gibt es durchaus Support in Taiwan. Hier, am Flughafen seiner Abreise nach China, skandieren Anhänger einer Annäherung an Peking Slogans wie «Wir sind eine Familie».

Keystone/Chiang Ying Ying

Warum gerade jetzt? China will Taiwan international isolieren. So hat zum Beispiel Honduras erst gerade die offiziellen Beziehungen mit Taiwan eingestellt und nimmt nun diplomatische Beziehungen mit Peking auf. Zudem stehen in Taiwan bald Präsidentenwahlen an. Ma stand als früherer Präsident Taiwans für gute Beziehungen mit Peking. Das Timing ist ausserdem deshalb interessant, weil Taiwans aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen diese Woche in die USA reist. Dabei dürfte sie den demokratischen Mehrheitsführer des US-Repräsentantenhauses treffen, was von China als Provokation aufgefasst wird.

Eiszeit zwischen Peking und Taipeh

Die Partei von Ma Ying-jeou, die Kuomintang, hat traditionell bessere Beziehungen zu den chinesischen Behörden als die aktuelle Regierungspartei DPP. Derzeit herrscht zwischen der aktuellen Regierung Taiwans und Peking geradezu Eiszeit. Im Übrigen gibt es in den Augen Pekings so etwas wie einen Präsidenten oder eine Präsidentin Taiwans gar nicht. Denn für China ist Taiwan kein eigener Staat, sondern eine abtrünnige Provinz, mit der man sich vereinigen will.

Was sind mögliche Folgen? Es wird erwartet, dass China dank Mas Reise nicht ganz so heftig auf Tsais USA-Reise reagieren wird. Sowieso dürfte Pekings Reaktion nicht mehr ganz so heftig ausfallen wie im letzten Sommer, als US-Mehrheitsführerin Nancy Pelosi nach Taiwan reiste. Sicher ist: Während Mas Zeit im Amt als Präsident von Taiwan waren die Beziehungen zwischen Taipeh und Peking verhältnismässig gut. Ma und Chinas Präsident Xi Jinping trafen sich 2015 sogar zu Gesprächen in Singapur.

An der Reise Ma Ying-jeos nach China gibt es in Taiwan auch Kritik – wie hier am Flughafen, von dem aus der ex-Präsident abreiste. Auf dem Transparent steht: «Ma ist ein Bettler und kniet nieder, um die Kommunisten zu treffen».

Keystone/Chiang Ying Ying

Wie reagieren die Taiwaner auf Mas China-Besuch? Die Ankündigung der Reise warf letzte Woche grosse Wellen in Taiwan. Mas Kuomintang-Partei begrüsste den Besuch. Schliesslich sei sie es, welche die Spannungen mit China herunter temperieren könnte, liess sie verlauten. Kritik an Mas China-Besuch kam hingegen aus dem taiwanesischen Regierungslager.