Den ersten Ergebnissen zufolge werden im neuen Parlament mit seinen 450 Abgeordneten mindestens vier Parteien vertreten sein. Die Kremlpartei Geeintes Russland erhält nach Auszählung von mehr als 95 Prozent der Stimmen 49,6 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Kommunisten erhielten demnach 19.2 Prozent. Die rechtspopulistische Partei LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski kam auf 7.5 Prozent und Gerechtes Russland auf 7,3 Prozent. Sie alle gelten als systemtreue Parteien und waren bereits in der Duma vertreten.
Hoffnungen auf einen Einzug kann sich eine neue Kraft machen: die Partei Nowyje Ljudi, auf Deutsch: Neue Leute. Sie konnte die Hürde von 5 Prozent nach dem Zwischenstand bei der Auszählung knapp überspringen und könnte damit die fünfte Partei im Parlament werden. Die im März vergangenen Jahres gegründete Bewegung kann demnach auch bei den Regionalwahlen in einigen Gebieten auf Erfolge hoffen. Bereits im vergangenen Jahr war sie bei Wahlen auf Regionalebene erfolgreich.
Die Kommunisten profitieren davon, dass viele Russinnen und Russen wirtschaftliche Probleme haben und deswegen haben gerade ältere Leute die Kommunisten gewählt.
Den Aufschwung der beiden letztgenannten Parteien erklärt Russland-Korrespondent Nauer so: «Beide Parteien haben Proteststimmen bekommen. Die Kommunisten profitieren davon, dass viele Russinnen und Russen wirtschaftliche Probleme haben und deswegen haben gerade ältere Leute die Kommunisten gewählt. Sie sehnen sich teilweise zurück nach der Sowjetunion.
Es gebe aber auch viele junge Leute, die ihre Stimme den Kommunisten gegeben haben: «Viele Kandidaten der kommunistischen Partei wurden vom Oppositionellen Alexej Nawalny unterstützt. Zwar sitzt Nawalny im Gefängnis, also soll wenigstens die andere grosse Oppostionspartei gewählt werden, eben die Kommunisten.»
Opposition nicht zugelassen
«Diese Neuen Leute sind ein Etikettenschwindel: Die Partei gibt sich zwar modern und liberal, aber sie steht voll hinter Putin», sagt Nauer.
Mehrere beliebte Oppositionelle waren zur Wahl gar nicht zugelassen. Deshalb sagt der Korrespondent: «Es war sicher keine demokratische Wahl, es war höchstens die Imitation einer demokratischen Wahl.» Schon vor der Wahl ging der Staat schon gegen die unabhängigen Medien und die unabhängigen Wahlbeobachter vor.
Er glaubt nicht, dass die Wahlen das Klima in Russland verändern werden: «Es wird neuen Widerstand geben, und der Staat wird mit Repression antworten.» Er befürchte, Russland werde mit diesen Wahlen nicht ruhige Zeiten übergehen, sondern dass es neue Repression geben werde.
