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Streit innerhalb der Labor-Partei um U-Boote
Aus Rendez-vous vom 25.08.2023. Bild: Stefan Rousseau/Pool via AP
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Gemeinsam gegen China USA und Australien rücken zusammen – das gefällt nicht allen

Chinas Expansionsgelüste im Pazifik bereiten Sorge. Ein neues Verteidigungsbündnis sorgt trotzdem für Irritationen.

Normalerweise protestieren die Mitglieder der australischen Gewerkschaften auf der Strasse für höhere Löhne. Nicht diesmal. Die Stadt Brisbane war jüngst für kurze Zeit im Ausnahmezustand, als Hunderte von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern lautstark gegen ihre eigenen Kumpel demonstrierten: Gegen die australische Laborpartei, die aus der Gewerkschaftsbewegung entstanden ist. Sie hielt ihre Jahresversammlung ab. Es gab viel Eigenlob, ein gutes Jahr nach der Übernahme der Macht von den Konservativen.

Doch nicht allen Delegierten war zum Feiern zumute. Der von Labor-Premierminister Anthony Albanese geplante Kauf von acht amerikanischen U-Booten trieb vor allem die Mitglieder links gerichteter Gewerkschaften auf die Barrikaden. Es ist die höchste Verteidigungsausgabe aller Zeiten für Australien.

Ob dies der beste Weg sei, um das nationale Interesse zu garantieren – mit Kosten von gegen 210 Milliarden Franken, fragte rhetorisch der Gewerkschafter Michael Wright im Fernsehen.

Aukus gegen die Expansion von China

Die Anschaffung ist das Herz eines Sicherheitspaktes für den indopazifischen Raum zwischen den Vereinigten Staaten, Grossbritannien und Australien – abgekürzt Aukus, nach den Anfangsbuchstaben der Länder. Nebst dem Kauf von U-Booten umfasst der Pakt die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, etwa der Cyber-Kriegsführung.

Matrosen vor Flaggen.
Legende: Mitglieder der U.S. Navy stehen vor den Flaggen der drei Aukus-Partnerländer und warten auf den Auftritt von US-Präsident Joe Biden, dem australischen Premier Anthony Albanese und dessen britischem Amtskollegen Rishi Sunak zu einem Treffen in San Diego, Kalifornien (13. Màrz 2023) REUTERS/Leah Millis

Es ist ganz klar: Aukus soll ein Gegenstück zur Expansion von China im Pazifik sein. Seit Jahren breitet Peking in der Region seinen Machteinfluss aus. Doch China wird nicht beim Namen genannt. Es gehe darum, Australien generell zu stärken, so Verteidigungsminister Richard Marles an der Konferenz. Wenn Australien diese U-Boote nicht kaufe, würde sich das Land grossen Gefahren aussetzen. Es würde die Idee der nationalen Eigenständigkeit untergraben.

Speerspitze des Westens gegen China

Doch es ist genau diese Eigenständigkeit, um welche die Kritiker in seiner Partei fürchten. Eine derart enge, über Jahrzehnte dauernde, noch stärkere Anbindung an den traditionellen Bündnispartner USA würde Australien auf Gedeih und Verderben an die USA fesseln, sagen sie. Schon heute sind in Nordaustralien tausende amerikanische Marinesoldaten stationiert. Eine Art Speerspitze des Westens gegen China, wie Beobachter sagen.

Einige Gewerkschaften können es zudem nicht akzeptieren, dass die U-Boote im atomfreien Australien nuklear betrieben werden sollen. Atomwaffen aber würden sie nicht transportieren, so das Versprechen von Aukus.

Made in USA, what else

Dass nun wegen dieses Disputs in der Laborpartei dauerhaft der Haussegen schief hängen wird, das musste Premierminister Anthony Albanese nicht befürchten. Er versprach Tausende von Arbeitsplätzen für Gewerkschaftsmitglieder. Denn ein wesentlicher Teil der Arbeiten an den U-Booten soll in Australien selbst vorgenommen werden. Das wirkte. Alle Delegierten stellten sich schliesslich hinter Aukus.

Es schien für Albanese wie ein Signal zu sein. Kaum war im Konferenzsaal das Licht ausgegangen, kündigte er den Kauf von über 200 Marschflugkörpern an. Amerikanischen natürlich.

Rendez-vous, 25.08.2023, 12:30 Uhr

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