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Ueli Maurer: «Die Prinzipien der Gleichheit werden immer wieder verletzt.» (frz.)
Aus News-Clip vom 24.09.2019.
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Generaldebatte der UNO Ueli Maurer steht ein für kleine Staaten

  • Bei der UNO-Generaldebatte in New York legen Vertreter aller UNO-Mitgliedsstaaten ihre Sicht der Dinge auf die Konflikte der Welt dar.
  • Bundespräsident Ueli Maurer präsentierte die Schweiz als Digitalpionierin und betonte die Wichtigkeit von Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung.
  • Zu den weiteren Rednern gehörten UNO-Generalsekretär Guterres, US-Präsident Trump und Brasiliens Präsident Bolsonaro.

Maurer mahnte in seiner Rede, internationales Recht einzuhalten. Der Grundsatz der Gleichbehandlung werde zunehmend missachtet. Zu oft entstehe dadurch der Eindruck, dass die Macht der Grossen vor dem Recht der Kleinen komme, so Maurer.

«In der Vergangenheit haben wir oft Erfolg gehabt, wenn wir die neuste Technologie für das Gemeinwohl nutzen konnten», so Maurer. Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Bildung generell würden die Voraussetzungen schaffen für eine Welt, die bessere Chancen für alle biete.

Maurer zeigt Wichtigkeit der Digitalisierung auf

«Wenn es uns gelingen soll, die Nahrungsmittel-, Wasser- und Energieversorgung für alle sicherzustellen, wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen, brauchen wir keine Lippenbekenntnisse, sondern technische Neuerungen», sagte Maurer.

In der Vergangenheit haben wir oft Erfolg gehabt, wenn wir die neuste Technologie für das Gemeinwohl nutzen konnten.
Autor: Ueli Maurer Bundespräsident

Der Finanzsektor könne im Bereich nachhaltiges Investment richtungsweisend vorangehen. Zusammen mit einem massvollen Einsatz – insbesondere digitaler Technologien – könnten so Innovationen entstehen, die zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen führten.

Schweiz-Iran: Maurer trifft Ruhani

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  • Bundespräsident Ueli Maurer hat in New York seinen iranischen Amtskollegen Hassan Ruhani getroffen. Die Schweiz und Iran feiern 100 Jahre der diplomatischen Beziehungen.
  • Maurer bedankte sich bei Ruhani für die langjährige gute Zusammenarbeit, welche die beiden Staaten pflegten.
  • Seit 40 Jahren hat die Schweiz zudem ein Schutzmachtmandat für Iran und die USA. Sie nimmt die konsularischen Dienste für US-Amerikaner in Iran und umgekehrt wahr.
  • Die Spannungen zwischen Iran und den USA seien nicht Gegenstand des Gespräches gewesen, sagte der Bundespräsident zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Trump preist Nationalismus

US-Präsident Trump nutzte seine Ansprache unter anderem dafür, die Erfolge seiner Amtszeit zu loben. Sein Bekenntnis zu seiner Amerika-First-Politik war klar. «Die Zukunft gehört Patrioten», sagte er. Weise Regierungschefs stellten das Wohlergehen ihres Landes und ihrer eigenen Bevölkerung an erste Stelle.

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Trump: «Die Zukunft gehört den Patrioten» (engl.)
Aus News-Clip vom 24.09.2019.
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In seiner Rede richtete sich Trump auch an Iran. Er betonte, die Sanktionen würden weiter verschärft, solange Iran mit seinem «bedrohlichen Verhalten» weitermache. Teheran würde im Nahen Osten im «Blutrausch» wüten und sei verantwortlich für den Angriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Auf eine Drohung mit Vergeltung verzichtete Trump aber. «Amerika ist bereit, Freundschaft zu schliessen mit allen, die aufrichtig Frieden und Respekt anstreben.»

Wir wollen Partner, keine Gegner.
Autor: Donald Trump US-Präsident

Bolsonaro verteidigt seine Umweltpolitik

Brasiliens rechter Präsident Jair Bolsonaro thematisierte indes das Amazonasgebiet. Dabei wies er jegliche Kritik an seiner Umweltpolitik scharf zurück. Das Amazonasgebiet werde nicht verwüstet oder vom Feuer vernichtet, wie die Medien immer wieder «irreführenderweise berichten», sagte er.

Wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt.
Autor: Jair Bolsonaro Brasilianischer Präsident

«Die Regenwälder sind nach wie vor praktisch makellos und unberührt und wir sind eines der Länder, das die Umwelt am besten von allen schützt», so Bolsonaro. Die Hilfsangebote vieler Länder seien ein Affront gewesen.

Guterres sorgt sich vor Spaltung der Welt

Eröffnet hatte die UNO-Generalversammlung der UNO-Generalsekretär António Guterres. Dabei zeichnete er ein düsteres Bild.

Ich habe Angst, dass die zwei grössten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen.
Autor: António Guterres UNO-Generalsekretär

Er sorge sich vor einem grossen Bruch: «Dass die Welt in zwei Teile bricht, dass die zwei grössten Wirtschaftsmächte der Welt zwei separate und miteinander im Wettbewerb stehende Welten erschaffen».

«Wir müssen alles machen, um diesen grossen Bruch zu verhindern und ein allgemeingültiges System zu erhalten – mit einer allgemeingültigen Wirtschaft, allgemeingültigem Respekt für das internationale Recht, eine multipolare Welt mit starken multilateralen Institutionen.»

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