- Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Resolution verabschiedet, die einen dauerhaften Waffenstillstand in Libyen verlangt.
- Die Befürworter der Resolution sprechen von einem «grossen Schritt». Doch das ist ungewiss.
Eigentlich waren sich die Mächte mit Einfluss und Interessen in Libyen schon vor drei Wochen auf einem Gipfeltreffen in Berlin einig: Sie beschlossen einen Waffenstillstand und verpflichteten sich selber, sich nicht länger in den Konflikt einzumischen. Passiert ist seither nichts, was UNO-Generalsekretär Antonio Guterres als Skandal bezeichnet.
Kritik an ausländischen Söldnern
Wochenlang wurde nun in New York darum gerungen, die Beschlüsse von Berlin mit einer Resolution des Sicherheitsrates völkerrechtlich verbindlich zu machen. Das ist nun gelungen.
Die Resolution kritisiert auch die Präsenz von ausländischen Söldnern und Soldaten in Libyen – gemeint sind vor allem russische und türkische – sowie den ungebremsten Fluss von Waffen zu den Konfliktparteien. Es sind nicht zuletzt ausländische Mächte, die mit ihrer Einmischung den Konflikt zwischen der international anerkannten Regierung von Fayez al-Sarraj in Tripolis einerseits und dem Milizenchef General Khalifa Haftar andererseits ständig von Neuem befeuern.
Russland enthielt sich der Stimme
Die Resolution des Sicherheitsrates enthält jedoch keine Sanktionsdrohungen gegen Staaten, die weiter das im Grunde seit 2011 geltende, aber nie durchgesetzte Waffenembargo missachten. Und das lange Tauziehen um die Resolution und die Tatsache, dass Russland sich beim Beschluss der Stimme enthielt, weckt Zweifel daran, was sie vor Ort tatsächlich bewirkt.
Die zähen Verhandlungen im Sicherheitsrat haben gezeigt, dass sich die Weltgemeinschaft in der Libyen-Frage nach wie vor nicht wirklich einig ist und so manche Regierung ihr eigenes Süppchen kocht.
Wenn der deutsche Aussenminister Heiko Maas und andere nun von einem grossen Schritt für eine Lösung des Libyen-Konflikts sprechen, ist das jedenfalls reichlich optimistisch.
