Harter Shutdown - Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter

• Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen schliesst Deutschland vom 16. Dezember bis 10. Januar alle Geschäfte, die nicht den täglichen Bedarf abdecken.
• Das haben Bund und Länder am Sonntag beschlossen, wie Angela Merkel in einer Pressekonferenz bekannt gab: «Wir sind zum Handeln gezwungen und handeln jetzt auch.»
• Die Präsenzpflicht in Schulen wird ausgesetzt. Eltern wird empfohlen, ihre Kinder, wenn möglich, zu Hause zu betreuen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte in der Pressekonferenz: «Es ist fünf vor Zwölf», sagt er. «Ganz oder gar nicht.» Halbherzige Einschränkungen gebe es nicht mehr: «Corona ist eine Katastrophe.»

Von der geplanten Schliessung des Einzelhandels ausgenommen sind Geschäfte, deren Waren und Dienstleistungen als absolut notwendig eingestuft werden: Das sind laut dem Entwurf der Lebensmittel-Einzelhandel, die Wochenmärkte und Direktvermarkter für Lebensmittel, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkaufsläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte,

Weihnachtsbaumverkauf und Grosshandel. Dagegen werden Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe geschlossen.

Einschätzung von Deutschland-Korrespondentin Bettina Ramseier

Es ist erstaunlich, wie schnell nun alle Bundesländer mitziehen. Es sei nicht mehr die Zeit für stundenlange Diskussionen um Details, hiess es heute. Keine halben Sachen mehr, angesichts wieder steigender Fall- und hoher Todeszahlen.

Deutschland macht dicht und lässt es sich etwas kosten. Unternehmen, denen das wichtige Vorweihnachts-Geschäft entgeht, sollen mit zusätzlichen 11 Milliarden Euro durch den Bund entschädigt werden. Das nimmt Druck von den Länderchefinnen und -chefs und dürfte die Entscheidung leichter gemacht haben.

Zwei Tage bleiben, um sich zu organisieren. Den Ladenschluss, die Kinderbetreuung, das Homeoffice. Viele werden wohl noch mitnehmen, was geht, noch schnell Geschenke besorgen und zum letzten Mal für längere Zeit Freunde treffen. Der Kanzlerin blieb nur, eindringlich darum zu bitten, bereits in den nächsten Tagen die Kontakte zu reduzieren.

Wie lange die «Zwangsferien» dauern werden, bleibt offen – anders als Ende Oktober, als den Deutschen versprochen wurde, der «Lockdown light» bliebe auf November begrenzt. Die Massnahmen würden «erstmal» bis zum 10. Januar gelten, sagte die Kanzlerin. «Wie es weitergeht, hängt davon ab, was wir erreichen.»

Folgende Massnahmen wurden in Deutschland noch ergriffen:

• Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind

  weiterhin auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Vom 24. bis 26. Dezember werden mehr Kontakte möglich. Die Länder sollen in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Infektionsgeschehen in dieser Zeit Treffen mit vier über den eigenen Hausstand hinausgehenden Personen zulassen.

• Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder grosszügige Homeoffice-Lösungen geschlossen werden können.
• Das Trinken alkoholischer Getränke im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstösse werden mit einem Bussgeld belegt.
• An Silvester und Neujahr wird ein bundesweites An- und Versammlungsverbot gelten. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird generell verboten. Am Silvestertag und Neujahrstag gelten bundesweit ein An- und Versammlungsverbot sowie ein Feuerwerksverbot auf vielbesuchten Plätzen, die von den Kommunen festgelegt werden.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen.
• Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur zulässig, wenn der Mindestabstand von 1.5 Metern gewahrt werden kann. Es gilt Maskenpflicht auch am Platz, der Gemeindegesang ist untersagt. Wenn volle Besetzung erwartet wird, sollen sich die Besucher anmelden.

Söder: Ausgangsbeschränkungen für Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt strikte nächtliche Ausgangsbeschränkungen an. Bislang habe man eine Ausgangssperre von 21.00 bis 5.00 Uhr in Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 umgesetzt. Da das Land aber nun insgesamt über diesem Wert liege, werde man das jetzt für ganz Bayern machen, sagte Söder nach telefonischen Beratungen von Bund und Ländern in Berlin.

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist dann nur noch aus ganz wenigen triftigen Gründen erlaubt.

Das deutsche Robert-Koch-Institut meldete am Sonntag 20'200 Neuinfektionen. Das sind 2433 mehr als vor einer Woche. Es starben weitere 321 Menschen an oder mit dem Virus.