- Einen Tag nach den Ausschreitungen in Hongkong war die Lage am Donnerstagmorgen angespannt, aber ruhig.
- Die Büros im Regierungskomplex und die nächstgelegene U-Bahnstation Admiralty bleiben geschlossen.
- Die Zahl der Verletzten steigt nach neuen Angaben auf 79.
Nur eine Handvoll Demonstranten verharrte auf den Strassen, während heftige Regenfälle niedergingen. Vor dem benachbarten Legislativrat, den Aktivisten am Vortag stürmen wollten, waren die Strassen von den Resten der Ausschreitungen gezeichnet.
Bei den schwersten Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei seit fünf Jahren wurden einige Menschen schwer verletzt. Wie viele Demonstranten festgenommen wurden, ist noch nicht bekannt. Tausende Demonstranten hatten das Areal und umliegende Strassenzüge am Vortag belagert, um gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen an China zu protestieren.
Die Polizei ging mit Tränengas, Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray vor, um die Demonstranten zu vertreiben.
Heimliche Sitzung?
Durch die Belagerung des Legislativrates musste die geplante Debatte des Gesetzes auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden. Für neue Unruhe sorgt ein Bericht der Zeitung «Apple Daily», dass die Debatte schon am Donnerstagvormittag nachgeholt werden könnte. Der Legislativrat hatte aber keine Sitzung für Donnerstag angesetzt. Die Gegner des Gesetzes riefen zu weiteren Protesten auf.
Trotz des massiven Widerstands unter den sieben Millionen Hongkongern will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen. Ob die letzte Abstimmung wie bisher geplant am Donnerstag nächster Woche in dritter Lesung stattfinden kann, muss sich zeigen. Dafür müsste zunächst die verschobene zweite Lesung nachgeholt werden.
Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von Chinas Justiz verdächtigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, dass Chinas Gerichte nicht unabhängig seien und der Staatssicherheit sowie der kommunistischen Führung folgten.
Pekings kürzere Leine
Die Gegner äussern den Verdacht, dass die Hongkonger mit dem Gesetz eingeschüchtert werden sollen. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.
Die Einwohner der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion geniessen das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit – anders als die Menschen in der chinesischen Volksrepublik.
Human Rights Watch: «Exzessive Gewalt»
Als Reaktion auf die Demokratiebewegung 2014, die Teile der asiatischen Wirtschafts- und Finanzmetropole wochenlang lahmgelegt hatte, zieht die Führung in Peking die Zügel aber enger. Seit damals hat Hongkong nicht mehr solche Demonstrationen und Ausschreitungen gesehen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der Polizei «exzessive Gewalt» vor.
Am Sonntag hatten sogar – nach unterschiedlichen Schätzungen – zwischen Hunderttausenden und einer Million Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Die friedliche Kundgebung war nach Angaben von Beobachtern die grösste seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989. Im Anschluss war es aber auch zu Ausschreitungen gekommen.
