Proteste in Hongkong - Demonstranten erzwingen Verschiebung der Parlamentssitzung

• Tausende Demonstranten haben am Mittwochmorgen den Legislativrat, das Parlament in Hongkong, belagert. Zudem blockierten sie zwei Hauptstrassen.
• Sie protestieren damit gegen ein geplantes Gesetz, das Auslieferungen nach China vorsieht.
• Nun ist die Sitzung der Abgeordneten vorerst verschoben worden.
• Das Parlament hätte am Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten sollen, der am Donnerstag nächster Woche angenommen werden soll.

Die Menschen brachten den Verkehr auf den beiden wichtigen Verkehrsadern in der Innenstadt zum Erliegen, wie verschiedene Medien berichten. Die Demonstranten blockierten den Eingang zum Parlament, das am Mittwoch über den Gesetzentwurf beraten wollte. Die Sitzung der Abgeordneten musste vorerst verschoben werden. Die Demonstranten besetzten die Strassen um den Gebäudekomplex und beseitigten Absperrgitter. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Grossaufgebot von Sicherheitskräften.

Rund 1000 Geschäfte kündigten an, aus Protest geschlossen zu bleiben. Die Hongkonger Vereinigung der Gewerkschaften ermutigte ihre Mitglieder zu Streiks. So planten die Gewerkschaften der Sozialarbeiter und Lehrer jeweils Arbeitsniederlegungen.

Die Demonstranten bringen den Verkehr zum Erliegen.

Keystone

Bereits am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen die Pläne für das Gesetz protestiert. Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtige Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern.

Bisher hatte Hongkong mit China kein solches Abkommen. Die Doktrin «Ein Land, zwei Systeme» garantiert der Sonderverwaltungszone ein separates Rechtssystem. Doch nun fürchten sich die Menschen, dass sie in Zukunft auch in Hongkong nicht mehr sicher sind vor der chinesischen Justiz.

In der Nacht kam es zu Ausschreitungen. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.

Hongkong: «Ein Land, zwei Systeme»

• Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» als eigenes Territorium autonom regiert.
• Die Einwohner Hongkongs geniessen grössere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.
• Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel enger.

Kritiker fürchten Folter und Misshandlungen

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen.