- Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed erhält den Friedensnobelpreis 2019.
- Er wird für seinen Einsatz für Frieden und internationale Zusammenarbeit und vor allem für seine Initiative zur Lösung des Grenzkonflikts mit dem äthiopischen Nachbarland Eritrea ausgezeichnet.
- Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.
Wie kaum ein anderer Politiker hat der 43-Jährige am krisengebeutelten Horn von Afrika einen radikalen neuen Weg eingeschlagen. Er startete einen Friedensprozess mit Eritrea, dessen Auswirkungen in der ganzen Region zu spüren sind. Und dem Sudan hat er zu einem politischen Wandel verholfen, der wohl in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Zwar muss sich die Wirkung vieler seiner Taten noch zeigen – noch ist nachhaltiger Frieden und Stabilität in der Region Zukunftsmusik. Doch die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis ist womöglich auch ein Signal: Weiter so.
Abiy leitet überraschend Umbruch ein
Als Abiy im April 2018 in Äthiopien an die Macht kam, rechneten die wenigsten mit einem Umbruch. Der Vielvölkerstaat wurde jahrelang mit harter Hand geführt, die Macht wurde von einer einzigen ethnischen Minderheit dominiert. Oppositionsarbeit und Pressefreiheit waren eingeschränkt. Demonstrationen von Gruppen, die sich marginalisiert fühlten, wurden mit der ganzen Gewalt des Staates unterdrückt.
Der junge Politiker sollte die Gemüter im Land beruhigen. Doch Abiy hatte andere Pläne. Er liess politische Gefangene frei, beendete einen Ausnahmezustand, strich Oppositionsgruppen von der Terrorliste und liberalisierte die Wirtschaft. Vor allem junge Äthiopier feierten den Reformer.
Sein wohl grösster Schachzug aber war der Friedensschluss mit Äthiopiens Rivalen Eritrea. Dies war zuvor fast undenkbar: Die beiden Staaten führten von 1998 bis 2000 einen blutigen Grenzkrieg und blieben danach verfeindet. Das repressiv geführte Eritrea schottete sich von der Aussenwelt ab. Aus dem «Nordkorea Afrikas» flohen Hunderttausende Menschen.
Aus heiterem Himmel verkündete Abiy dann im Sommer 2018, er würde mit Eritrea bedingungslos Frieden schliessen. Seitdem haben die Staaten zwar wenig Fortschritt gemacht: Kaum Gespräche wurden geführt, grosse Streitpunkte sind noch immer offen. Doch die Symbolkraft des Friedensschlusses in den Ländern und der Region war enorm.
«Er ist ein Reformer, der viele Türen öffnet», sagt Annette Weber von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Er nutzte sein Gewicht in der Region, um dem Sudan nach dem Putsch zu einem Weg aus der politischen Krise zu verhelfen. Mit Hilfe von Abiy wurde von Militärs und Zivilisten eine Einheitsregierung gebildet, die nun auf einen historischen Wandel zur Demokratie hoffen lässt. «Äthiopiens Rolle bei den Verhandlungen war wahnsinnig wichtig», sagt Weber.
Reformpläne bringen neue Probleme
Doch viele seiner eingeleiteten Reformen wurden nicht weitergeführt oder umgesetzt – allen voran der Frieden mit Eritrea. Auch die politische Lage im Sudan ist weiterhin ein Drahtseilakt.
Zugleich hat er in seiner Heimat mit seinem Reformkurs neue Probleme geschaffen. Indem er seine Kontrolle über die Sicherheitsorgane lockerte, seien in «vielen Teilen des Landes die Sicherheit, Recht und Ordnung zusammengebrochen», sagt Felix Horne von Human Rights Watch. Spannungen und Konflikte sind unter Abiy stark angestiegen. Nach Angaben des UNO-Nothilfebüros (Ocha) waren 2018 fast 3,2 Mio. Menschen innerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht, fast doppelt so viele wie im Jahr davor.
