Der Chef des israelischen Inlandgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, macht sich Sorgen um Israel. In einem Brief schreibt er, das Verhalten des israelischen Ministers für öffentliche Sicherheit, auch Polizeiminister genannt, Itamar Ben-Gvir, sei eine Bedrohung für den Staat Israel. Und er warnt vor Terrorismus durch radikale Siedler. Moshe Zimmermann gibt Einblick in die Zusammenhänge.
SRF News: Was befürchtet der Chef des israelischen Inlandgeheimdienstes?
Moshe Zimmermann: Konkret geht es um die sogenannte Hügeljugend. Das sind Siedler, die besonders radikal sind. Sie leben nicht in den grossen Siedlungen, sondern in Vorposten von Siedlungen. Es sind Leute, die besonders militant sind, gut bewaffnet. Sie terrorisieren ständig und systematisch die palästinensische Bevölkerung. Davor warnt Ronen Bar.
Diese israelische Regierung ist eine rechtsextremistische israelische Regierung.
Dass militante jüdische Siedler mit massiver Gewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser und ihre Dörfer im Westjordanland vorgehen, ist bekannt. Warum prangert Bar dies ausgerechnet jetzt an?
Die Tendenz begleitet die Siedlerbewegung schon seit etwa 50 Jahren. Sie hat sich mit der Zeit immer mehr radikalisiert. Je mehr Siedler, je mehr Vorposten, je mehr Hügeljugend, desto mehr Terror haben wir. In den letzten zwei Jahren es sich so entwickelt, dass sie direkt von Seiten der Regierung Unterstützung erhalten. Diese israelische Regierung ist eine rechtsextremistische israelische Regierung. Sie unterstützt diesen Terror und motiviert die Siedler, weiterzumachen. Und nach zwei Jahren und im Rahmen eines Krieges ist die Gefahr so extrem geworden, dass davor sogar der Chef des Geheimdienstes warnen muss.
Wie hat der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir darauf reagiert?
Man wusste, dass er nicht reuevoll reagieren würde. Seine Antwort kam prompt: Er verlangt den Rauswurf des Chefs des Geheimdienstes. Man muss immer wieder betonen, dass der Polizeiminister von Israel ein Krimineller ist. Das hat Ministerpräsident Netanjahu zugelassen. Das muss man sich mal vorstellen: Ein Polizeiminister, der nicht im Sinne einer normalen Polizei agiert und dazu noch der Finanzminister, der alles, was für die Siedler ist, unterstützt, ohne Rücksicht auf das internationale Recht oder auf das Rechtssystem Israel selbst.
Das Gespräch führte Reena Thelly.