Das Bundeskabinett hat den Einsatz deutscher Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beschlossen. Nach einem 16-seitigen Mandatsentwurf sollen maximal 1200 Mitglieder der Bundeswehr in den Kampf ziehen. Zustimmen muss jedoch auch noch der Bundestag. Die wichtigsten Punkte im Überblick:
- Truppenstärke: maximal 1200 Soldaten
- Einsatzgebiet: Die Gebiete des IS in Syrien und dem Irak, das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete»
- Dauer des Einsatzes: befristet auf ein Jahr
- Aufgaben: Aufklärung, Luftbetankung von Kampfjets, Schutz von Flugzeugträger, Arbeiten von Stabspersonal
Der zunächst auf ein Jahr befristete Einsatz der Bundeswehr soll rund 134 Millionen Euro kosten. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, erwartet jedoch einen jahrelangen Kampf gegen den IS. «Ich gehe davon aus, dass dieser Kampf, wenn man ihn ernsthaft betreibt, weit über zehn Jahre andauern wird», sagte er gegenüber der ARD.
Das Einsatzgebiet ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und in Staaten, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt. Damit ist derzeit der Irak gemeint. Hinzu kommen das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie «angrenzende Seegebiete».
Die Truppenstärke und die jährlichen Kosten liegen deutlich unter dem Aufwand, der für den Afghanistaneinsatz in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Am Hindukusch waren bis zu 5350 deutsche Soldaten stationiert, und in die Mission wurden teilweise mehr als eine Milliarde Euro jährlich investiert.
Hilfe für Frankreich, Irak und die gesamte Allianz
Die Bundeswehr soll sich unter anderem mit mehreren «Tornado»-Aufklärungsjets und Satellitenaufklärung gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Geplant ist zudem, mit einem Kriegsschiff einen französischen Flugzeugträger zu schützen. Weiter soll Stabspersonal in die Hauptquartiere entsandt und Hilfe bei der Luftbetankung von Kampfjets anderer Staaten bereitgestellt werden.
Das Engagement der Bundeswehr ist eine Antwort Deutschlands auf die Terroranschläge von Paris vor gut zwei Wochen. Die deutsche Regierung in Berlin begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstelle.
Als Rechtsgrundlage dafür gilt das in der UNO-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die EU.
