Annexion der Halbinsel Krim, offener Krieg in der Ostukraine: Die EU setzte in dem Krisenjahr auf Sanktionen und Diplomatie, um Russland dazu zu zwingen, auf friedliche Mittel zu setzen. Wie schätzen EU-Experten die Aussenpolitik Brüssels diezbezüglich ein?
Positiv bewerten Sir Michael Leigh vom «German Marshall Fund» und Steven Blockmans vom «Center for European Policy Studies» die Antwort der EU auf die zunehmende Eskalation im Osten der Ukraine. Die EU habe im letzten Jahr bewiesen, dass sie geschlossen auftreten und auch scharfe Massnahmen ergreifen könne. Die Wirtschaftssanktionen seien ein klares Signal in Richtung Moskau.
Sanktionen entfalteten ihre Wirkung nicht über Nacht, sondern erst mit der Zeit.
Die beiden wollen auch nicht von einem Scheitern der Sanktionen sprechen, nur weil sich Russlands Präsident Putin bis anhin nicht davon beeindrucken liess. In der Aussenpolitik müsse man einen langen Atem haben. «Sanktionen entfalteten ihre Wirkung nicht über Nacht, sondern erst mit der Zeit», so Blockmans.
Spielte die EU mit zu offenen Karten?
Daneben sehen die beiden in der EU-Aussenpolitik aber auch erhebliche taktische und intellektuelle Defizite. «Einen taktischen Fehler hat die EU gleich zu Beginn der aktuellen Krise gemacht», sagt Leigh. Natürlich könne man der Auffassung sein, dass die militärische Option für die EU ausgeschlossen sei.
Doch sei es nicht klug gewesen, dies auch gleich zu Beginn öffentlich mitzuteilen. «Von da an hat Putin gewusst, dass er auf diesem Feld nichts zu befürchten hat», so Leigh. Stattdessen hätte die EU Putin besser im Unklaren über die eigene Strategie gelassen – auch, weil die aktuelle Unterstützung beispielsweise Grossbritanniens für die Ukraine mit Militärexperten weit über die anfängliche Haltung hinausgehe.
Putin sagt, wo es lang geht
Das intellektuelle Defizit reicht tiefer. Entscheidend hier ist die Tatsache, dass die EU und andere westliche Länder Putin immer wieder völlig falsch eingeschätzt haben. Putin konnte so den Ton angeben, während die EU wesentlich reagierte.
Westlichen Geheimdiensten fehlt das nötige Wissen, um zwischen den Zeilen von russischen Politikern zu lesen.
Blockmans teilt diese Einschätzung Leighs: «Nach dem Ende des Kalten Krieges und als Folge der westlichen Vorstellung vom Ende der Geschichte, dass der Kapitalismus und die westliche Demokratie weltweit gewonnen hätten, nahmen viele westliche Hauptstädte Russland nicht mehr gleich ernst.» In den Aussenministerien und Geheimdiensten sei Wissen verloren gegangen, um «zwischen den Zeilen von russischen Politikern lesen zu können».
«Merkel hat das Zepter übernommen»
Doch die Analyse der europäischen Politik zur Bewältigung der Ukraine-Krise bleibt unvollständig, wenn lediglich die EU in den Fokus genommen und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht explizit erwähnt wird. Sie habe, so Leigh, ganz klar das Zepter übernommen.
Ausschlaggebend für ihr Engagement sei der Abschuss des Passagierflugzeuges in der Ostukraine im letzten Sommer gewesen. «Für Merkel gehören Grundsatzfragen der Aussenpolitik wie Krieg und Frieden noch immer zu den Kernbereichen der Nationalstaaten und nicht der EU.» Putin müsse das starke Engagement Merkels ernst nehmen, denn Deutschland sei wichtig für Moskau, so Leigh.
Die Bilanz der EU-Politik zur Bewältigung der Ukraine-Krise fällt durchzogen aus. Ob mit Sanktionen und dem zweiten Minsker Abkommen tatsächlich ein Friede für die Ostukraine erzielt werden kann, ist alles andere als sicher. Und der Anschluss der Krim an Russland ist schon gar kein Thema mehr. Damit scheint man sich in Europa abgefunden zu haben.
