«Wir sind das Pack – wir sind das Volk». Mit dieser Parole mobilisieren aktuell rechtsextreme Kreise auf sozialen Medien für eine Demonstration in Berlin. Dort wird allerdings nicht nur das Demonstrationsrecht beschworen, sondern auch der rechte Terror vorbereitet. Ideologisch und praktisch.
Patrick Gensing ist Journalist bei der deutschen Tagesschau und ein Kenner der rechtextremen Szene in Deutschland. Er hat mehrere Bücher zur rechtsradikalen Szene in Deutschland veröffentlicht, zuletzt «Terror von rechts – Die Nazi-Morde und das Versagen der Politik.»
Allein in diesem Jahr gab es in Deutschland über 300 Anschläge auf Asylunterkünfte. In der Nacht auf heute brannte im Bundesland Hessen ein Flüchtlingsheim, mehrere Personen wurden verletzt. Experten sind alarmiert – ob der Gewalt, aber auch darüber, wie «Normalbürger», Populisten und rechte Schläger zusammenspannen.
SRF News: Hunderte Gruppen auf Facebook mit teilweise mehreren tausend Mitgliedern – von einer kleinen rechtsextremen Minderheit kann da kaum mehr die Rede sein?
Patrick Gensing: Facebook ist eine Art Hauptquartier des Hasses in deutschsprachigen Medien. Für die Vernetzung, die Organisation und die Verbreitung von Propaganda spielt Facebook eine ganz, ganz wichtige Rolle für die rechtsextreme Szene. Nicht nur, weil man dort unter sich bleibt. Sondern weil man es in den sozialen Medien auch schnell schafft, Grenzen zu überwinden und andere Milieus zu erreichen.
Wer steckt dahinter, wer organisiert diese ganzen Gruppen?
Es lässt sich nicht einheitlich beantworten, wer dahinter steckt. Auf der einen Seite haben wir auf jeden Fall rechtsextreme Parteien, die auch bei Facebook als Akteure auftreten. Es gibt auch viele Leute aus dem Bereich der Verschwörungstheorien, die dort sehr aktiv sind und eine grosse Fangemeinde aufgebaut haben. Das geht ineinander über. Was auch sehr auffällig ist: Es gibt sehr viele pro-russische Seiten. Gerade zum Ukraine-Konflikt haben sich dort sehr viele Gruppen gebildet, die durch ganz eindeutige, anti-westliche und pro-russische Propaganda auffällt. Auch hier gibt es Übergänge in den rechtsradikalen Bereich.
Haben Sie ein Beispiel dafür, wie dieser organisierte Rechtradikalismus funktioniert? Gibt es etwa tatsächlich Leitfäden, wie man ein Asylheim verhindert?
Tatsächlich bieten rechtsradikale Strategen im Internet einen solchen Leitfaden an. Darin wird sehr genau erklärt, wie eine sogenannte Bürger-Initiative aufgebaut werden soll, um ein «Asylantenheim in meiner Nachbarschaft zu verhindern», wie es dort heisst. Es wird erklärt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, um dagegen zu klagen. Es gibt Vordrucke für Anzeigen wegen Ruhestörung und anderer Vergehen. Und es wird genau erklärt, wie man sich auf Facebook mit ähnlichen Gruppen vernetzen kann.
Sämtliche Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind gefallen
Nach dieser Blaupause gibt es dort dutzende sogenannte Bürger-Initiativen, die nach diesem Muster aufgebaut sind. Sehr oft werden die initiiert von organisierten Rechtsradikalen, beispielsweise der NPD. Aber die Reichweite geht weit darüber hinaus: Sämtliche Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sind gefallen. Die Milieus sind zusammengewachsen. Das gemeinsame Feindbild heisst Flüchtling. Das gemeinsame Feindbild ist generell der Islam. Dass der gute Normalbürger neben einem rechten Hooligan steht, war in den vergangenen Wochen leider mehrfach zu beobachten.
In Heidenau marschierten nicht nur Glatzköpfe mit Springerstiefeln, sondern auch Familien mit Kindern.
Das ist eine politische Verrohung, die darauf hindeutet, dass die deutsche Gesellschaft auseinanderdriftet. In den grossstädtischen, liberalen Milieus sind die Menschen multikulturell geprägt. Sie haben nicht die Ängste der Menschen, die in eher provinziellen Gegenden leben – und wirklich sehr massive Ängste vor Fremden haben. Dazu ist der Rechtsextremismus in bestimmten Regionen Ostdeutschlands inzwischen seit Jahrzehnten sehr stark, auch organisatorisch. Und es gibt eine schwache Zivilgesellschaft, die zwar zunehmend, aber immer noch sehr wenig Widerstand leistet. Wo das zusammenkommt, passiert so etwas wie in Heidenau.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
