International - Moskau will Kiew den Gashahn abdrehen

Europa und Russland wollen einen neuen Gaskonflikt verhindern. Aber beide Seiten pokern hoch: Moskau garantiert die Gasversorgung der EU und der Ukraine nur bis Ende Mai.

Russland will ab Juni kein Gas mehr in die Ukraine fliessen lassen – es sei denn, die Ukraine begleicht die Schulden.

Keystone

Die russischen Gaslieferungen in die Ukraine und in die EU sind nur noch bis Ende Mai gesichert. Dies sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan.

Moskau hielt den Druck auf die Ukraine aufrecht: Sollte die Ukraine sich bis Ende Mai nicht mit Russland über die Bezahlung ihrer Gas-Schulden in Milliardenhöhe geeinigt haben, drohen Lieferstopps, sagte Nowak.

Schulden bis Mitte Mai bezahlen

«Wir sehen mit Sorge, dass die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, aber auch in anderen europäischen Ländern und in der Ukraine nicht garantiert ist», sagte Oettinger nach dem von ihm arrangierten Treffen der drei Seiten. Russland, die Ukraine und die EU wollen sich Mitte und Ende Mai erneut treffen, um zu einer Einigung zu kommen.

«Es ist deutlich geworden, dass sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen alles tun wollen, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen», sagte Oettinger. «Garantieren kann man dies nicht», räumte er ein. «Aber für die Zeit der Verhandlungen haben alle Beteiligten zugesagt, dass keine Unterbrechungen stattfinden werden, sondern trotz offener Rechtsfragen Lieferungen garantiert sind.»

Nowak sagte, die Ukraine müsse bis zum 16. Mai ihre bisherigen Schulden für laufende Lieferungen in Höhe von 4,7 Milliarden US-Dollar bezahlen. Er bekräftigte, ab 1. Juni sei Russland nur noch zu Gaslieferungen an die Ukraine gegen Vorkasse bereit.

EU als Vermittlerin

«Die Lieferungen im Sommer sind nicht garantiert. Es ist möglich, dass es Unterbrechungen gibt», sagte Nowak. Er bedauerte, dass die Ukraine keinerlei Angaben darüber gemacht habe, welchen Anteil an IWF-Finanzhilfen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar sie für die Begleichung ihrer Gasschulden in Russland ausgeben will.

Die Ukraine ist bereit, 268 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas zu bezahlen und berichtet über Forderungen Russlands nach mehr als 400 Dollar. «Wir sind bereit, einen fairen Preis zu zahlen, aber keinen diskriminierenden», sagte der ukrainische Minister Prodan. Kiew werde sich an ein internationales Schiedsgericht in Stockholm wenden: «Wir halten es für möglich, dass es am Ende überhaupt keine Schulden gibt.»

Die EU wolle die Ukraine und die ukrainische Gasfirma Naftogaz «stabilisieren und auch wirtschaftlich unterstützen», sagte Oettinger. «Und wir wollen ein fairer Mittler in der Frage sein, welcher Gaspreis angemessen ist und Marktgepflogenheiten entspricht.» Er fügte hinzu: «Welcher Preis angemessen ist, wird bei den nächste Beratungen zu klären sein.

Etwa 38 Prozent der gesamten Gasimporte der EU kommen aus Russland. Oettinger sagte, man sei um eine rasche Einigung bemüht, «damit die Wochen im Juni, Juli und August genutzt werden können, um Gas zu speichern und damit Versorgungsengpässe zu vermeiden». Angesichts der Krise in der Ukraine sagte er: «Wir alle sind erwachsene Leute. Wir haben uns heute sehr sachlich, ernsthaft unterhalten, Dass da keine freundlichen Gesten über den Tisch kamen, war klar.»