Kremlchef Wladimir Putin hat Verhandlungen zur Lösung der Staatskrise in der Ukraine gefordert. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise dort beenden, sagte Putin. In der landesweiten Fernsehsendung «Direkter Draht» verurteilte er die Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung: «Das ist ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew.»
«Russische Bürger beschützen»
Zugleich erinnerte der russische Präsident daran, dass er vom Föderationsrat in Moskau die Erlaubnis für einen Militäreinsatz in der Ukraine habe, um russische Bürger zu schützen. «Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen», sagte Putin.
Aufrufe an die prorussischen Uniformierten, die Besetzungen von Gebäuden zu beenden und die Waffen niederzulegen, nannte er «gut und richtig». Allerdings müssten auch die Einheiten der «nicht legitimen Regierung in Kiew» die Waffen niederlegen.
Auch der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden stellte Kremlchef Putin in der TV-Show eine Frage, unter anderem zur weltweiten Massenausspähung der USA. Er habe auch eine Beziehung zur Agententätigkeit gehabt, deshalb sprächen beide die gleiche Sprache, sagte Ex-Geheimdienstchef Putin.
Putin zur «Anti-Terror-Operation»
Angesichts der «Anti-Terror-Operation» der ukrainischen Regierung gegen prorussische Aktivisten wählte Putin deutliche Worte: «Sind die dort jetzt völlig bescheuert geworden?». Der Kremlchef betonte, dass Russland die neuen Machthaber in Kiew nach dem «verfassungswidrigen Sturz» von Präsident Viktor Janukowitsch nicht anerkenne.
Weil die Regierung kein «gesamtnationales Mandat» habe, gebe es auch kein Recht zur Anwendung von Gewalt gegen das Volk. Nötig seien für die Ukraine eine neue Verfassung sowie Wahlen. Allerdings warnte Putin, dass Russland die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl nicht anerkennen werde, wenn sich die Lage nicht bessere.
Insbesondere kritisierte er Übergriffe auf prorussische Präsidentenkandidaten sowie Behinderungen im laufenden Wahlkampf. «Das sind absolut unannehmbare Formen», sagte er. Der Präsident forderte einen «echten Dialog» mit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine, die eigene Interessen habe. In der Ostukraine würden nun Politiker gebraucht, zu denen die Menschen dort Vertrauen hätten. Dabei lobte Putin den Beginn der ersten internationalen Krisengespräche in Genf mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU und der USA.
«Es gibt im Osten der Ukraine keine Einheiten»
Scharf wies Putin erneut Vorwürfe zurück, dass russisches Militär die Lage im Nachbarland bewusst destabilisiere. «Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich – im wahrsten Sinne des Wortes – die Masken vom Gesicht gerissen haben», sagte er. «Es sind die Herren jener Region.» Mit ihnen müsse geredet werden.
Der Kremlchef forderte die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin. Zugleich warnte er, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück.
Putin zur Krim
Einen Monat nach der umstrittenen Aufnahme der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation versprach Putin bei einer TV-Schalte in die Hafenstadt Sewastopol umfassende Investitionen in der Region. Infrastruktur, Tourismus, Industrie und Landwirtschaft sowie Werften und die Schwarzmeerflotte würden intensiv entwickelt.
Den Anschluss der Halbinsel an Russland verteidigte Putin erneut als Sonderfall und verwies auf geopolitische Interessen. Die dort im März aktiven Selbstverteidigungskräfte hätten mit Rückhalt des russischen Militärs gehandelt.
Die Krim ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Demnach habe die Gefahr bestanden, dass die Nato und der Westen Russlands Militär aus der strategisch wichtigen Region vertrieben. Die Ukraine und der Westen werfen Russland Völkerrechtsbruch und eine Annexion der Krim vor.
Nicht erste TV-Fragestunde
Per Telefon, Internet und SMS haben Zuschauer und Zuhörer rund 2,5 Millionen Fragen zum «direkten Draht» mit Präsident Putin eingereicht. Übertragen wurde die stundenlange Livesendung auf mehreren staatlichen Fernseh- und Radiokanälen – und dies nicht zum ersten Mal: Bereits zwölf solcher Sendungen hat Putin bestritten. Aber auch sonst weiss sich der russische Präsident gut in Szene zu setzen.
