Ungarn hat nun auch vorübergehend Kontrollen an der Grenze zum Nachbarland Slowenien eingeführt, um eine Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Das sagte Ungarns Aussenminister Peter Szijjarto nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI. Grund sei, dass Kroatien Flüchtlinge und Migranten nach Slowenien bringe.
Ungarn beruft sich auf Schengen-Abkommen
Dies stehe im Einklang mit dem Schengen-Abkommen, sagte der ungarische Aussenminister weiter. Danach können wegen besonderer Ereignisse oder Krisensituationen die Grenzkontrollen auch in dem eigentlich pass- und kontrollfreien Schengen-Raum für maximal zwei Monate wieder eingeführt werden. Ein Grenzzaun zu Slowenien sei jedoch nicht geplant, präzisierte Szijjarto. Dies würde dem Schengen-Abkommen zuwiderlaufen. Ungarn und Slowenien gehören dem Schengen-Raum an, Kroatien nicht.
Ungarn hatte in der Nacht zum Samstag zunächst seine mehr als 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien geschlossen. Der illegale Grenzübertritt ist nunmehr auch auf diesem Abschnitt strafbar. Damit will Ungarn die ungehinderte Einreise von Migranten verhindern.
In der Folge leitete Kroatien die Flüchtlinge und Migranten in Richtung slowenischer Grenze weiter. Am Morgen wurden die ersten 1500 Menschen zu den beiden Übergängen Macelj und Mursko Sredisce in Richtung Slowenien transportiert. Die Flüchtlinge im kroatischen Tovarnik reagierten gelassen auf die Umleitung, wie ein dpa-Reporter berichtete. Sie stellten keine Fragen. Wichtig sei den meisten nur, dass sie ihr Ziel Deutschland erreichen.
Slowenien registriert Flüchtlinge
Sloweniens Regierungschef Miro Cerar will die Armee zur Unterstützung der Polizei an der Grenze zu Kroatien einsetzen. Dies gab er nach stundenlangen Beratungen aller Spitzenpolitiker des Landes bekannt. Der Einsatz der Soldaten bedeute nicht, dass sich sein Land in einem Ausnahmezustand befinde, sagte Cerar. Es gehe einzig um die «logistische Unterstützung» der Polizei direkt an der Grenze Angesichts des erwarteten Flüchtlingsandrangs aus Kroatien hatte Slowenienbereits am Freitag den Bahnverkehr mit dem Nachbarland vorläufig eingestellt.
Anders als Kroatien ist EU-Mitglied Slowenien dem Schengen-Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsstaaten beigetreten. Deshalb handelt es sich bei der Grenze von Slowenien zu Kroatien um eine EU-Aussengrenze.
Aus diesem Grund will Slowenien alle eintreffenden Flüchtlinge registrieren. Nach Angaben der Behörden können täglich problemlos 5000 Menschen durch den Alpen-Adria-Staat in Richtung Österreich transportiert werden. Sowohl Kroatien als auch Slowenien haben in der Vergangenheit angedeutet, sie würden Flüchtlinge nicht aufhalten, solange diese nach Deutschland und Österreich weiterreisen könnten.
