Im Streit um das Handelsabkommen EU-Kanada (Ceta) hat sich die belgische Föderalregierung mit den Regionen des Landes geeinigt. Das sagte der belgische Regierungschef Charles Michel.
«Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden», sagte Paul Magnette, Ministerpräsident der Wallonie und Hauptfigur im Widerstand gegen Ceta.
«Wenn das ein bisschen Zeit gebraucht hat – und es tut mir leid für unsere europäischen Partner und für die Kanadier – dann, weil das, was wir erreichen konnten, wichtig für die Wallonen und für die Gesamtheit der Europäer ist», sagte Magnette weiter.
Tusk erleichtert
Damit sind nun die Chancen für den baldigen Abschluss des Abkommens deutlich gestiegen. Belgiens Premierminister Charles Michel hatte nach der Einigung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter von einem «wichtigen Schritt für die EU und Kanada» gesprochen.
Um Ceta unterzeichnen zu können, braucht Michel die Zustimmung der Parlamente aller Landesteile. Diese war ihm bisher jedoch verwehrt worden. Das Handelsabkommen muss aber von allen 28 EU-Mitgliedsländern angenommen werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach von «guten Nachrichten». Er wolle aber erst den kanadischen Premierminister Justin Trudeau für die Unterzeichnung von Ceta kontaktieren, wenn «alle Prozeduren abgeschlossen sind», teilte er via Twitter mit.
Kanada reagiert zurückhaltend
Trudeau hatte quasi bis zur letzten Minute gewartet und seine Reise nach Brüssel zur Unterzeichnung des Handelsabkommens erst in der Nacht zum Donnerstag europäischer Zeit abgesagt.
Kanada nahm seinerseits die Zustimmung Belgiens zu Ceta mit Zurückhaltung auf. «Dies ist eine positive Entwicklung, aber es ist noch Arbeit zu leisten», sagte ein Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland. «Kanada bleibt bereit, diese wichtige Vereinbarung zu unterschreiben, wenn Europa bereit ist.»
Allerdings muss die Zusatzerklärung, die den ursprünglichen Vertragstext nicht ändert, noch durch die belgischen Regionalparlamente. Laut Michel könnten diese bis Mitternacht am Freitag den Dokumenten zustimmen.
In diesen Zusatzerklärungen findet sich unter anderem der Hinweis, dass Belgien beim EU-Gerichtshof noch ein Gutachten einholen werde. Darin soll die Vereinbarkeit des in Ceta vorgesehenen Schiedsgerichts-Systems mit EU-Recht beurteilt werden.
Tagelange Krisenverhandlung
Der innerbelgischen Einigung waren tagelange Krisenverhandlungen zwischen der belgischen Regierung, Vertretern der strukturschwachen Region Wallonie und der EU-Kommission sowie Kanadas vorausgegangen.
Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. Auch das vorgesehene Schiedsgerichts-Systems stand unter Kritik.
Die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Staaten widersprechen solcher Kritik vehement. Sie betonen, dass die europäischen Standards in Bereichen wie Lebensmittelsicherheit und Arbeitnehmerrechte uneingeschränkt gewahrt werden. Das Abkommen stellt aus ihrer Sicht auch sicher, dass die wirtschaftlichen Vorteile nicht auf Kosten der Demokratie gehen.
