- In Iran haben die Feierlichkeiten zum 44. Jahrestag der Islamischen Revolution begonnen.
- An den staatlich organisierten Kundgebungen haben nach Angaben des Staatssenders IRIB Millionen Menschen in der Hauptstadt Teheran und in anderen Städten teilgenommen.
- Präsident Ebrahim Raisi bezeichnete die landesweiten Proteste gegen die Regierung als gescheitert. Doch der stille Protest dauert an.
Im Februar 1979 hatte ein Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zum Zusammenbruch der Monarchie geführt. Diesmal wird der Jahrestag der islamischen Revolution von den seit dem Herbst andauernden Protesten überschattet.
Zunächst richteten sich die Demonstrationen im Rahmen einer Frauenbewegung gegen den islamischen Kopftuchzwang, dann aber gegen das gesamte islamische System. Die Demonstranten und die iranische Opposition im In- und Ausland fordern eine säkulare Demokratie anstelle der theokratischen Herrschaft der letzten vier Jahrzehnte.
Stiller Protest dauert an
Zwar wird inzwischen weniger auf Strassen demonstriert, dafür werden die Proteste in anderen Formen kontinuierlich fortgesetzt. Unter anderem ignorieren immer mehr Frauen den Kopftuchzwang in der Öffentlichkeit und somit die islamischen Vorschriften. Darüber hinaus gibt es vermehrt Forderungen nach einer Verfassungsänderung und einem Referendum, das den neuen politischen Kurs des Landes bestimmen soll.
Ausserdem steckt die Raisi-Regierung wirtschaftlich in der schlimmsten Krise der iranischen Geschichte. Die nationale Währung Rial hat weiter stark an Wert verloren und eine Verbesserung der Lage ist nicht in Sicht. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten wurden gegen den Gottesstaat weitere Sanktionen verhängt, die zu einer internationalen Isolierung des Landes geführt haben.
Präsident redet Proteste klein
Präsident Raisi hält die systemkritischen Proteste der letzten Monate für gescheitert. «Das iranische Volk hat das Projekt Unruhen und Medienkrieg der ausländischen Feinde scheitern lassen», sagte er in seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten. Damit sei eine weitere vom Ausland gesteuerte Verschwörung neutralisiert und ein weiterer Sieg der Revolution errungen worden.
Erneut warf Raisi dem Ausland – namentlich den USA – vor, die Proteste gesteuert und finanziert zu haben, um den Fortschritt im Iran zu stoppen. Auch die ausländischen Darstellungen zur Rolle der Frauen im Iran sind laut Raisi schlicht falsch. Frauen seien frei und in allen Spitzenpositionen vertreten, nur würden sie anders als im Westen «nicht als Objekte vermarktet».
Ausserdem stehe im Iran die Familie im Vordergrund und nicht Themen wie Homosexualität. «Dies (Homosexualität) macht den Status der Familie zunichte und löscht letztendlich die menschliche Generation», sagte der Kleriker.
Hunderte Demonstranten gestorben
Nach Einschätzung von Menschenrechtlern sind seit Beginn der Proteste im September 2022 mehr als 500 Menschen getötet und fast 20'000 Demonstranten festgenommen worden. Zum Jahrestag der Revolution hat Irans Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei Zehntausende Gefangene begnadigt. Darunter sollen auch Demonstranten sein, die im Rahmen der jüngsten Protestwelle inhaftiert worden waren.
